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München - Erst jetzt wurde bekannt, dass es Ende Oktober bei einer Münchner Rathaus-Feier zu sexuellen Übergriffen von jungen Asylbewerbern auf Frauen kam. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte alle 18-jährigen Münchner – nach Medienberichten auch zahlreiche Flüchtlinge – ins Neue Rathaus am Marienplatz eingeladen.

München - Ein lang gehegter Traum des SPD-geführten Münchner Rathauses ist nun geplatzt. Der geplante Bau eines großen Islamzentrums mit angeschlossener Moschee an der Dachauer Straße kann wegen Geldmangels nicht umgesetzt werden. Das teilten der Penzberger Imam Benjamin Idriz und Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.

München - Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä hat im Münchner Rathaus angekündigt, dass der sogenannte Kampf gegen rechts ein Arbeitsschwerpunkt der Polizei bleiben werde. In seinem Präsidium sei sogar eine eigene Fachabteilung gegen rechts gegründet worden. Am Mittwoch teilte der 59-Jährige bei einer Anhörung zu diesem Thema mit, dass die Münchner Polizei im Jahr 2015 433Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund verzeichnet habe und damit 16 mehr als im Vorjahr. Dabei handele es sich um 213 Propaganda-Delikte, die meisten davon Schmierereien, 181 Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung und Sachbeschädigung sowie 39 Gewalttaten.

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.

München - Noch am zweiten Oktober-Wochenende gönnte sich die Stadt München ein großes Solidaritätskonzert für die „Flüchtlingshelfer“, das nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro subventioniert wurde. Solche ideologisch motivierten Liebhaberprojekte kann sich die bayerische Landeshauptstadt aufgrund ihrer hochprekären Haushaltslage eigentlich gar nicht mehr leisten. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) trat am Montag vor die Öffentlichkeit und gab Einblicke in die strukturelle Finanzmisere der Stadt. Schon im Jahr 2016 bewegt sich das Haushaltsloch laut Wolowicz bedrohlich auf die Milliardengrenze zu. Nach aktuellem Stand wird die Stadt im nächsten Jahr 809 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Für die Folgejahre sehe es noch „deutlich düsterer“ aus, und München werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Schulden machen, so Wolowicz.

München - In den ersten zwei September-Wochen kamen nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 63.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an. An einem Wochenende waren es innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 illegale Zuwanderer, die sicher ihren Augen und Ohren nicht trauten, als sie am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt mit Applaus und Jubel begrüßt wurden. Die deutschen Massenmedien überschlugen sich vor Begeisterung über diese „gelebte Willkommenskultur“ und transportierten die „Refugees Welcome“-Botschaft in alle Welt. Im Facebook-Zeitalter dürften diese Bilder von Asylbewerbern, die wie Helden empfangen wurden, in der arabischen Welt millionenfach gesehen worden sein und die Magnetwirkung Deutschlands für Asylsuchende noch massiv verstärkt haben.