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Wien – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten ist es in Österreich im Jahr 2015 zu sechs tätlichen Übergriffen und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden gekommen. Dies geht aus der Antwort des Wiener Justizministeriums auf eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl (FPÖ) hervor.

Linz – Am Dienstag hat vor dem Landesgericht Linz ein Prozess begonnen, der weit über die Grenzen Österreichs hinaus auf öffentliches Interesse stößt. Angeklagt ist ein 35-jähriger algerischer Migrant, der im April an der Linzer Donaulände, einem öffentlichen Park in Zentrumsnähe, versucht haben soll, eine Frau zu vergewaltigen.

München – Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn vorher auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dies entschied das Amtsgericht München nach der Klage eines Kunden gegen einen Reiseveranstalter (AG München, Az.: 159 C 9571/15). In dem konkreten Fall hatte ein Mann für sich und seine Familie über ein Internetportal eine Pauschalreise nach Abu Dhabi gebucht. In der Buchungsbestätigung wurde ihm mitgeteilt: „Bitte beachten Sie, dass bis zum 20.11.2014 ein Teil des Strandes saniert wird. Es kann zu Lärm- und Sichtbelästigungen kommen.“

Augsburg - Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das in Bayern seit mehreren Jahren geltende partielle Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt und damit der Muslima Aqilah Sandhu recht gegeben. Die 25-Jährige mit deutscher und pakistanischer Staatsbürgerschaft arbeitet seit 2014 im Vorbereitungsdienst der Justiz und hatte vom Münchner Oberlandesgericht die Auflage erhalten, bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen.