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München - Im Gegensatz zum AfD-Landesverband Brandenburg muss sich die AfD in Bayern noch keine Gedanken machen, durch den Verfassungsschutz detailliert untersucht zu werden. Corinna Miazga, Martin Hebner, Stephan Protschka, Martin Sichert und Kollegen sind derzeit noch kein Verdachtsfall. So erklärt es die Behörde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeamten liege noch nicht vor.

München - Gerd Mannes (Jahrgang 1969) hatte es nicht immer leicht in der AfD Bayern. Die anfänglich doch stark auf den rechtsextremen Flügel ausgerichtete Landesorganisation der jungen Partei schien lange Zeit vor allem den Freundeskreis des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zu begünstigen, der selbst aus Bayern stammt. Zu diesem dürfte sich u.a. Georg Hock zählen. Noch im Landtagswahlkampf 2018 gab es tiefe Spannungen, setzten doch einige auf Wahlkampfauftritte von Andreas Kalbitz und dem Thüringer Björn Höcke, was für Gemäßigte wie Franz Bergmüller, Markus Plenk oder eben Gerd Mannes ein Unding war.

München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978) ist neben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) derzeit sicher das bekannteste Gesicht Niederbayerns im Bayerischen Landtag. Die charmante, attraktive, aber nicht unumstrittene Politikerin der AfD wurde immer dem rechten Flügel um den thüringischen Zampano Björn Höcke zugerechnet. Diese gefühlte Nähe zu Rechtsaußen verhalf Ebner-Steiner manchmal zu Mehrheiten. Oft war es aber auch ein Nachteil als nicht gemäßigt zu gelten. Und tatsächlich war wohl der frühere bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, MdB der sicherste Freund der markanten Landespolitikerin.

Potsdam - Die AfD ist als neue Partei noch sehr lebendig und in ihrem inneren Kurs nicht verfestigt. Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nutzte für die AfD mal die Metapher eines „gärigen Haufens“. Als nun der Bundesvorstand der AfD um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch mit knapper Mehrheit den Parteiausschluss des umstrittenen Brandenburger Zampanos Andreas Kalbitz aufgrund dessen früherer (verschwiegener?) Mitgliedschaft in rechtsradikalen Kreisen durchdrückte, war der Aufschrei im rechten Lager der Partei sehr groß. Vor allem Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner legten sich für Andreas Kalbitz ins Zeug. Juristisch sei der Parteiausschluss nicht haltbar, argumentierte man. Immerhin sei das Formular spurlos verschwunden, das Kalbitz‘ Verschweigen seiner speziellen politischen Vergangenheiten beim Eintritt in die AfD beweisen soll.

Straubing - Die Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga hofft in der Debatte um eine Auflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD auf ein Ende des Streits in der Partei. "Alles, was zur Befriedung beiträgt in der AfD, auch in Bayern, werte ich vorsichtig optimistisch als Beitrag zur Stabilisierung", sagte sie am Sonntag in einer Presseaussendung. "Wir haben gerade andere Sorgen. Auch in der Corona-Krise muss die AfD sich positionieren." Hier sei es wichtig, als geeinte Partei aufzutreten.

Berlin - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (Jahrgang 1968) gilt als basisnaher Kämpfer innerhalb der AfD. Er möchte eine basisdemokratische Alternative für Deutschland und befürchtet die Festigung eines selbstsüchtigen Parteiadels innerhalb der AfD, sollten Delegiertenparteitage zur Regel werden. Der zumindest bei den Parteigranden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hoch umstrittenen Kollegin Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein steht Hansjörg Müller couragiert und offen zur Seite. „Die Frau habe Format“, erklärt Müller. Frau von Sayn-Wittgenstein mit Spitzfindigkeiten immer wieder aufhalten zu wollen, käme an der Parteibasis nicht gut an. So glaubt zumindest Müller. Die Mehrheit der Mitglieder in Schleswig-Holstein wählte Sayn-Wittgenstein wiederholt zur Landesvorsitzenden. Und das oberste Gremium der Partei sei nun mal die breite Basis und nicht der Wille einiger aus dem Bundesvorstand.

Bozen – Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, will offenbar Ulli Mair und die Freiheitlichen im laufenden Wahlkampf in Südtirol unterstützen. Medienberichten zufolge sollen ein Auftritt der prominenten Politikerin aus Deutschland und andere gemeinsame Aktionen geplant sein. Am 21. Oktober wird an Etsch und Eisack ein neuer Landtag gewählt. Der 19.10.2018 wird als mögliches Datum für einen Wahlkampfhöhepunkt in Bozen oder Brixen kolportiert.

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

Berlin - Nun konnten die Abgeordneten der AfD das erste Mal im Deutschen Bundestag mit qualifizierten Reden bei den Wählern Punkte sammeln. Während die Spitzenleute vor laufenden Kameras  um das Ansehen der Partei kämpfen, blamierten aber einige Hinterbänkler und Parteifunktionäre und damit die ganze AfD in der breiten Öffentlichkeit und führen offenbar innerparteiliche Kleinkriege.

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