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Schweinfurt - Die bisherige Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, wurde auf einem Landesparteitag in Schweinfurt mit 88,3 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Vorsitzenden der bayerischen Sozialdemokratie gewählt. Die Landtagsabgeordnete ist nach Renate Schmidt und Lisa Albrecht die dritte Frau an der Spitze der Bayern-SPD.

Nürnberg - Weil seine Tochter Johanna Uekermann bei der Aufstellung der bayerischen SPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 nur auf einen aussichtslosen Platz gewählt wurde, legt der SPD-Funktionär Heinz Uekermann seine Parteiämter nieder. Johanna Uekermann ist Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) und stammt aus Mitterfels im Landkreis Straubing-Bogen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, die kalte Progression schon ab 2016 abbauen zu wollen. Die aktuell sprudelnden Steuerquellen würden dies zulassen. Die Entlastung für die Steuerzahler dürfte aber jeweils nur einige Euro pro Monat betragen. Darüber hinaus soll ein Mechanismus entworfen werden, mit dem die Entlastung dauerhaft gesichert wird. Dass Schäuble sich gerade jetzt zum Abbau der kalten Progression entschlossen hat, könnte daran liegen, dass der Effekt wegen der geringen Inflation recht überschaubar ist. Schäuble dazu wörtlich: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“ Auch für Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist der Abbau der kalten Progression reine Symbolpolitik, „weil, wie der Bundesfinanzminister ja indirekt selbst zugibt, die kalte Progression in Zeiten niedriger Inflation ja eigentlich kein Problem ist und deshalb auch die Entlastung entsprechend gering ausfällt.“