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Berlin - Nachdem immer mehr EU-Staaten wegen des ungebremsten Asylantenzustroms ihre nationalen Grenzen kontrollieren und Österreich eine Teil-Schließung der „Balkan-Route“ erwirkt hat, fürchten deutsche Wirtschaftsvertreter um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum. Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht der Warenströme abzielen, warnen Wirtschaftsverbände immer wieder vor Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet mit 350.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die bis Jahresende aus Deutschland abzuschieben sind. Söder hat deshalb einen „nationalen Abschiebeplan“ von Bund und Ländern und eine Vereinheitlichung der Abschiebepraxis angemahnt: „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden.“ Der CSU-Politiker befürchtet, dass Asylbewerber gezielt SPD-geführte Bundesländer mit besonders laxer Abschiebepolitik ansteuern: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“

München - Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München ist die Ausweisung des früher im Allgäu lebenden Salafisten Erhan A. rechtens. Die Richter konnten bei der Abschiebung des Türken keine Rechtsfehler entdecken und lehnten es deshalb ab, die Berufung gegen ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts zuzulassen. Laut einem VGH-Sprecher ist diese Entscheidung nicht mehr anfechtbar.

München - Für diverse Verkehrsprojekte steht dem Freistaat Bayern in diesem Jahr die Rekordsumme von 3,6 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Das sagte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem jüngsten Mobilitätskongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München. 1,4 Milliarden Euro sollen für Bundesstraßen und Autobahnen verbaut werden, 875 Millionen sind für bayerische Staatsstraßen vorgesehen und 1,3 Milliarden Euro entfallen auf die Schiene. Mehr als 200 Millionen Euro will Herrmann zwischen 2015 bis 2019 außerdem in den Ausbau der Radwege an Bundes- und Staatsstraßen investieren.

München - Der jugendpolitische Sprecher der bayerischen Landtags-SPD, Linus Förster, hat eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen gefordert. In der Plenarsitzung des Landtages am 2. Februar wollte die SPD einen entsprechenden Antrag einbringen. Förster begründete die Initiative so: „Gerade junge Menschen müssen die Chance erhalten, die Politik mitzugestalten. Ein früheres Wahlrecht ist ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht ausgeschlossen ist – das beugt Politikverdrossenheit vor.“

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

München - Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind alleine vom 26. Dezember bis zum 4. Januar insgesamt 33.300 Asylbewerber in Bayern angekommen. Nach dem geltenden deutschen und europäischen Recht hätten fast alle von ihnen an der bayerischen Grenze abgewiesen werden müssen, da sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben und deshalb in Deutschland gar nicht asylberechtigt sind.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut die lückenhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. Nach seinen Angaben könne die Bundespolizei wegen Personalmangels an einigen Grenzübergängen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nachkommen. Um die Bundespolizei zu entlasten, wäre Bayern bereit, seine Grenzen selbst zu überwachen. Herrmann sagte: „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

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