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München - Wie Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt hat, startet am Donnerstag, dem 21. April, um 6.00 Uhr morgens der vierte bayerische Blitzmarathon. Bis 6.00 Uhr am Freitag, dem 22. April, kontrollieren bayernweit rund 1.800 Polizisten die Geschwindigkeit an 1.600 möglichen Messstellen.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Ministerrat über veränderte Einwohnerzahlen in den bayerischen Wahl- und Stimmkreisen und die daraus folgenden Konsequenzen informiert. Nach den aktuellen Einwohnerzahlen wird die Anzahl der Mandate zur nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2018 im Regierungsbezirk Oberbayern von bisher 60 auf 61 steigen. In Unterfranken wird die Zahl der Mandate aufgrund von Bevölkerungsverlusten hingegen von 20 auf 19 sinken.

München - Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt. Das geht nach Auffassung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Inge Aures hervor. Demnach fehlten zum 1. Februar 2016 exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke der bayerischen Landespolizei. Die vorgesehene Sollstärke beträgt 27.386, die verfügbare Personalstärke aber nur 24.914, wie Aures den Zahlen des Ministeriums entnommen hat.

Bad Aibling - Zwei Monate nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling ist der verantwortliche Fahrdienstleiter in Untersuchungshaft genommen worden. Laut der Staatsanwaltschaft Traunstein soll der Mann unmittelbar vor dem Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge auf der Strecke von Holzkirchen nach Rosenheim mit 11 Toten und 85 Verletzten durch ein Online-Spiel auf seinem Handy abgelenkt gewesen sein.

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

Bad Aibling/München - Schon kurz nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling am 9. Februar geriet der zuständige Fahrdienstleiter ins Visier der Ermittler. Nach Angaben des Leitenden Traunsteiner Oberstaatsanwaltes Wolfgang Giese war dessen Fehlverhalten ursächlich für den Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge auf der Strecke von Holzkirchen nach Rosenheim mit 11 Toten und mehr als 80 Verletzten. Giese sagte Mitte Februar: „Hätte er sich regelgemäß, also pflichtgerecht, verhalten, wäre es nicht zum Zusammenstoß gekommen.“

Aschaffenburg - Die Konflikte anderer Länder werden immer häufiger auf deutschem Boden ausgetragen. Am Sonntag haben in Aschaffenburg etwa 30 Kurden eine von Türken organisierte Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS“ mit Steinen und Böllern angegriffen. Als die Polizei einschritt, um die etwa 600 türkischen Demonstrationsteilnehmer zu schützen, erlitt ein Beamter durch geworfene Feuerwerkskörper ein Knalltrauma.

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland hat die türkische Regierung die Aufnahme Hunderttausender Syrer aus ihren Aufnahmelagern ins Spiel gebracht. Neben diesem Umsiedlungsprogramm ohne erkennbar zuwanderungsbegrenzende Wirkung verlangt die Türkei weitere drei Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen.

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