bayern-depesche.de

München - Der FC Bayern München hat angekündigt, für die Opfer der Flutkatastrophe in Niederbayern 100.000 Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Nach Rücksprache mit dem bayerischen Innenministerium hat der Verein entschieden, dass der Landrat des hauptbetroffenen Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller (CSU), über die Verwendung der Mittel entscheiden soll.

Simbach am Inn/München - Massive Niederschläge haben in Niederbayern zu teils massiven Überschwemmungen geführt. In den Landkreisen Rottal-Inn und Passau wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Besonders betroffen ist der Landkreis Rottal-Inn, wo bislang fünf Menschen in den Fluten umkamen und noch vier Personen vermisst werden.

Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch mehr Polizistinnen und Polizisten ausländischer Herkunft für den bayerischen Polizeidienst gewinnen. Das erklärte er jetzt in einer Pressekonferenz in Nürnberg, wo er drei Polizeibeamte mit deutscher Staatsangehörigkeit und ausländischen Wurzeln sowie zwei Beamte mit ausländischer Staatsangehörigkeit vorstellte.

München/Stuttgart - Im Kampf gegen die ausufernde Einbruchskriminalität oftmals osteuropäischer Banden werden Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) angekündigt.

Berlin - Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute eine Schließung der deutschen Grenze zur Eindämmung des Asylantenzustroms ablehnt, setzte sie alle Hoffnungen auf einen Pakt mit der Türkei. Nach viel politischem Gezerre und massivem Verhandlungseinsatz Merkels kam es im März zu der umstrittenen EU-Türkei-Vereinbarung. Diese sieht als Gegenleistung dafür, dass die Türkei gegen Schlepper vorgeht und illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die Aufnahme von zunächst 72.000 Syrern aus türkischen Aufnahmelagern in Europa vor. Neben diesem Umsiedlungsprogramm hat die Türkei sechs Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen herausgehandelt.

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“

Karlsruhe/München - Der Jurist David Schneider-Addae-Mensah, der väterlicherseits afrikanische Wurzeln hat, darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch zukünftig ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. Das Karlsruher Amtsgericht lehnte jetzt einen Strafbefehl gegen den 44-jährigen Rechtsanwalt ab, der von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. Die Äußerung von Schneider-Addae-Mensah sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es ein „Recht zum Gegenschlag“, wonach ehrverletzende Bezeichnungen und überspitzte Kritik drastisch erwidert werden dürften.

Seite 8 von 12