bayern-depesche.de

München - Mit der jetzt erschienenen Broschüre „Wohnraum fördern in Bayern“ will das bayerische Innenministerium über verschiedene Fördermöglichkeiten für Wohnungssuchende informieren. Das breit gefächerte Angebot der Wohnraumförderung richtet sich vor allem an junge Familien, ältere Menschen und Studierende, die in bayerischen Ballungsräumen größte Schwierigkeiten haben, mit einem niedrigeren Einkommen eine angemessene Wohnung zu finden.

München - Am 1. Januar 2017 sind die neuen Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern in Kraft getreten, um den Bürokratieabbau in den Vereinen zu forcieren. Außerdem stellt die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2017/18 die Summe von 115 Millionen Euro für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine bereit. Im Jahr 2017 stehen knapp 56 Millionen Euro und im Folgejahr 59 Millionen Euro zur Verfügung.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - Nachdem im Oktober ein „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hatte, überprüfen Sicherheitsbehörden deutschlandweit die bisher eher belächelten Reichsbürger. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks leben im Freistaat etwa 1.750 Menschen, die dieser Szene zugerechnet werden.Nicht alle Landratsämter hätten aber konkrete Zahlen nennen können oder wollen.

München - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beziehungsweise Public Private Partnerships (PPP) gelten als smarte, aber nicht risikolose Form der Privatisierung. ÖPP bezeichnen ein Investitionsmodell für öffentliche Bauvorhaben, bei dem private Unternehmen in Renditeabsicht die Finanzierung übernehmen und der Staat für die erbrachte Leistung eine Art Miete an die Geldgeber zahlt.

Traunstein - Schon kurz nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling am 9. Februar 2016 mit 12 Toten und fast 90 Verletzten geriet der zuständige Fahrdienstleiter ins Visier der Ermittler. Nach Angaben des Leitenden Traunsteiner Oberstaatsanwaltes Wolfgang Giese war dessen Fehlverhalten für den Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge auf der Strecke von Holzkirchen nach Rosenheim verantwortlich.

Saarbrücken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) haben am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Ziel der „Allianz gegen Wohnungseinbrecher“ ist ein verstärkter Kampf vor allem gegen internationale Einbrecherbanden. Konkret soll es um einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie um wirkungsvollere Präventionsmaßnahmen gehen.

München - Nachdem das Bundesinnenministerium die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“ einschließlich mehrerer Teilorganisationen verboten hat, durchsuchten die Sicherheitskräfte auch in Bayern zahlreiche Objekte der Organisation. Diese macht seit Jahren durch deutschlandweite Koran-Verteilaktionen auf städtischen Plätzen und in Fußgängerzonen auf sich aufmerksam, ohne dass Politiker und Sicherheitsbehörden bisher eingeschritten wären.

Seite 5 von 12