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München - Die bayerische Landeshauptstadt befindet sich spätestens seit dem letzten Wochenende im Ausnahmezustand, als binnen 48 Stunden fast 20.000 illegale Zuwanderer mit Zügen aus Ungarn dort ankamen. Immer neue Folgeprobleme des unkontrollierten Asylantenzustroms stellen sich in München ein. Die neueste Sorge, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umtreibt, ist das Aufeinandertreffen von alkoholisierten Oktoberfest-Besuchern und Asylanten auf dem Hauptbahnhof. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor, um angetrunkene Oktoberfest-Besucher am Hauptbahnhof von den Ankömmlingen fernzuhalten. Interessant ist, dass die bayerische Staatsregierung das Gewaltpotential ausschließlich bei den Wiesn-Besuchern vermutet und nicht bei muslimischen Asylbewerbern, die Alkoholkonsum aus religiösen Gründen ablehnen. Offenbar befürchtet man, dass sich unter Alkoholeinfluss etwas von dem weitverbreiteten Unmut gegen die Politik der offenen Grenzen Bahn bricht.

München - Die Sprachzensur hat ein neues Opfer gefunden, das sich für seine Wortwahl auch umgehend entschuldigt hat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Am 31. August sprach Frank Plasberg in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ mit seinen Gästen über die Auswirkungen des Zustroms von mindestens 800.000 weiteren Asylanten nach Deutschland bis Jahresende.

München - Heute stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die wesentlichen Ergebnisse des neuen Landeslagebilds „Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2014“ vor. Danach waren im Jahr 2014 insgesamt 14.531 bayerische Polizistinnen und Polizisten physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt; im Jahr 2013 lag die Zahl bei 14.518. Dabei erlitten 1.887 Beamte Verletzungen (2013: 1.925). Rund 86 Prozent der Täter waren männlich und knapp 72 Prozent standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Den Löwenanteil der Straftaten bildeten mit mehr als 94 Prozent Körperverletzungsdelikte, Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte sowie Beleidigungen. Der Schwerpunkt der insgesamt 6.713 Delikte lag in den Abend- und Nachtstunden zwischen 21.00 Uhr und 3.00 Uhr, und das Gros der gewalttätigen Übergriffe fand an Wochenenden in größeren Städten statt. Mit mehr als 80 Prozent der Taten ist der Wach- und Streifendienst am meisten betroffen.

München - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nun bis Jahresende mit 650.000 bis 750.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 gerechnet. Die aktualisierte Flüchtlingsprognose wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz sicher gekannt haben, als er jüngst mit seinen asylpolitischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit trat.

München - Im Zuge des G7-Gipfels wurden bei den vorübergehenden Grenzkontrollen derart viele Kriminelle erwischt, dass sich Bayern und Sachsen für die Wiedereinführung ausgesprochen haben. Die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Margarete Bause kritisierte die Forderung der beiden Bundesländer als „antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß“.

München - Die Bilanz des Bundespolizeipräsidiums nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau und den damit in Zusammenhang stehenden Grenzkontrollen ist erschreckend. Eigentlich sollten nur potentielle linke Gewalttäter herausgefiltert werden, aber die Erkenntnisse und polizeilichen Ermittlungserfolge gingen weit darüber hinaus. Unzählige Rechtsverstöße wurden festgestellt, weit über 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wurden registriert. Etwa 3.500 Tatverdächtige wurden in den wenigen Tagen festgenommen, unzählige Verstöße gegen das Asylrecht wurden gemeldet.

München - Wie zuvor bereits in Sachsen hat nun auch das Bundesland Bayern im Zuge der wiedereingeführten Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau tausende Rechtsverstöße festgestellt. Kommt nun das Thema der Wiedereinführung von Grenzkontrollen erneut auf den Tisch?

München - Aufgrund des immer stärker werdenden Flüchtlingsandrangs vor allem von Menschen aus dem Kosovo überlegt Bayern, wie gegen den „massenhaften Asylmissbrauch durch Asylbewerber aus dem Balkan“ vorgegangen werden kann – und fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

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