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München - Wie das Bayerische Landesamt für Statistik unter Berufung auf Polizeimeldungen mitteilte, ereigneten sich im Zeitraum von Januar bis Oktober 2015 auf bayerischen Straßen 321.505 Unfälle. Das sind 5,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der Verunglückten sank im Vergleichszeitraum hingegen um 0,6 Prozent.

München - Seit langem drängen die Ukraine und Georgien auf eine Aufhebung der Visumspflicht ihrer Bürger bei Einreisen in die Europäische Union. Ende des Jahres will die EU nach Verhandlungen prüfen, ob sie dafür grünes Licht gibt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bereits jetzt gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. Die Visumspflicht ausgerechnet in einer Zeit explodierender Asylantenzahlen abzuschaffen, würde die Flüchtlingskrise weiter verschärfen. Herrmann sagte: „Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern.“

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.

München - Bereits am 5. November – also neun Tage vor den islamistischen Terroranschlägen in Paris – war der Polizei in Oberbayern ein Autofahrer aus Montenegro ins Netz gegangen, der mit einem umfangreichen Waffenarsenal möglicherweise auf dem Weg nach Frankreich war. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird ein Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Paris geprüft, zu der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte.

München - Nach den grausamen Terroranschlägen in Paris, die bislang 132 Menschenleben kosteten und 352 Menschen zum Teil schwer verletzten, wird das Durchwinken Hunderttausender illegaler Zuwanderer an der deutschen Grenze zunehmend als Gefährdung der inneren Sicherheit begriffen. Obwohl die übergroße Mehrheit der bis Jahresende erwarteten 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ aus jungen Muslimen im wehrfähigen Alter besteht, warnten bisher nur NPD, AfD, PEGIDA und zuwanderungskritische Publizisten vor der Einreise womöglich Tausender kampfbereiter Anhänger des „Islamischen Staates“ nach Europa. Die Bundestagsparteien einschließlich der CSU vermieden es bis dato konsequent, den Massenzustrom von unregistrierten Asylbewerbern als Problem der inneren Sicherheit zu diskutieren. Das hätte schließlich den unerwünschten Stimmungswandel in der Bevölkerung beschleunigt und eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen nötig gemacht. Nach der Pariser Anschlagsserie, zu der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt hat, ist aber nichts mehr wie vorher.

Nürnberg - Die Innenminister Bayerns und Tschechiens, Joachim Herrmann (CSU) und Milan Chovanec, haben in Nürnberg eine Absichtserklärung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Vorrangig geht es um eine bessere Behörden-Zusammenarbeit gegen den Schmuggel und Verkauf der synthetischen Droge Crystal, aber auch um Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle in der Grenzregion. Die tschechische Seite will verstärkt gegen die Drogenlabore auf ihrem Staatsgebiet vorgehen und Händlerringe und Schmugglerrouten aufdecken. Der Informationsaustausch zwischen deutschen und tschechischen Behörden soll beschleunigt und der Sprachunterricht für Polizisten beider Seiten verbessert werden.

München - Bei einer bayernweiten Großkontrolle von Lastwagen und Bussen ist die Polizei auf gravierende Verkehrsverstöße und Sicherheitsmängel gestoßen. Wie das bayerische Verkehrsministerium am Montag in München mitteilte, wurden innerhalb von 24 Stunden 47 Lastwagen aus dem Verkehr gezogen. Die Fahrer mussten ihre Fahrzeuge wegen erheblicher technischer Mängel oder massiver Überschreitung der Lenkzeiten abstellen.

München - Die Münchner Wiesn hat bisher nicht an ihre Besuchererfolge der letzten Jahre anknüpfen können und heuer deutlich weniger Gäste angezogen. In der ersten Woche besuchten rund drei Millionen Menschen die 182. Wiesn und damit etwa 300.000 weniger als 2014. Vor zwei Jahren waren es zur Halbzeit sogar noch 3,5 Millionen Besucher gewesen. Die meisten Wiesn-Wirte sprechen deshalb von einer Besucherflaute.

München - An diesem Samstag beginnt das 182. Münchner Oktoberfest mit schätzungsweise sechs Millionen Besuchern. Anfang September äußerte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Befürchtung, dass es beim Aufeinandertreffen von alkoholisierten Oktoberfest-Besuchern und Asylanten auf dem Münchner Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Herrmann verwies auf die Brennpunkt-Situation am Hauptbahnhof infolge des Asylantenansturms und gab zu bedenken, dass die vielen muslimischen Asylbewerber „Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt“ seien. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte mit Blick auf die Wiesn, dass München nicht länger Hauptanlaufpunkt für Asylsuchende bleiben dürfe. Herrmann hatte bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor Wochen eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof angefordert, die ihm nach eigener Aussage auch zugesagt wurde.

Montag, 14 September 2015 19:51

63.000 Asylanten in München seit Ende August

in Politik

München - Bereits am letzten Wochenende kamen innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an, nachdem es sich herumgesprochen hatte, dass Asylanträge von Syrern in Deutschland fortan ohne nähere Prüfung bearbeitet werden und ihnen ein sofortiges Bleiberecht eingeräumt wird. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme dieser 20.000 aus Ungarn über Österreich illegal Eingereisten vor einigen Tagen noch als „Ausnahme“ bezeichnete, fand diese „Ausnahme“ an diesem Wochenende erwartungsgemäß ihre Fortsetzung. Wieder erreichten 19.000 illegale Einwanderer den Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt: ungefähr 12.000 waren es am Samstag und weitere 7.100 am Sonntag, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mitteilte. „Wir werden sehen müssen, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagte sie.

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