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Nürnberg – Vor dem Hintergrund der Grenzöffnung der Türkei zur EU und den damit einhergehenden Flüchtlingsansturm in Richtung der gewünschten Zieldestinationen der Migranten, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Rückkehr zu einer „vernünftigen Zusammenarbeit“, wie nordbayern.de berichtete.

München - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

München - Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Bernd Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte „seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

München - Bei dem von linksextremen Gewaltexzessen geprägten G20-Gipfel in Hamburg waren rund 2.000 Einsatzkräfte der bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München im Einsatz. Bei einem Empfang der bayerischen Staatsregierung und des Landtages im Neuen Schloss Schleißheim bedankte sich Innenminister Joachim Herrmann für das herausragende Engagement: „Unsere Einsatzkräfte haben bei diesem Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes für die Demokratie ihren Kopf hingehalten. Für diese vorbildliche und teils bis an die Grenzen der Erschöpfung gehende Leistung danke ich ganz herzlich.“

Roth - Schon 2011 war im Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgesehen, die Offiziersschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck in die mittelfränkische Kreisstadt Roth zu verlegen. Für die Errichtung des Campus der Offiziersschule der Luftwaffe sind nun mehr als 20 Einzelbaumaßnahmen geplant. Schwerpunkte sind das zentrale Lehrsaalgebäude und die Unterkunftsgebäude für 720 Lehrgangsteilnehmer. Der Campus wird rund 52 Hektar der insgesamt 254 Hektar großen Liegenschaft umfassen.

Würzburg - In Anwesenheit von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert feierlich das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt eingeweiht. Damit ist die Generalsanierung und Erweiterung der größten Polizeiinspektion Bayerns nach rund viereinhalb Jahren Bauzeit abgeschlossen. Mehr als 300 Polizisten stehen im Alt- und Neubau auf einer Fläche von 4.350 Quadratmetern hochmoderne Dienst- und Büroräume zur Verfügung. Die aufwendige Sanierung und der Erweiterungsbau haben den Freistaat Bayern rund 21 Millionen Euro gekostet.

München - Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen soll die bayerische Landespolizei in Einsätzen besser geschützt werden. Die nun vorgestellte ballistische Schutzausstattung besteht aus mehreren Elementen wie hartballistischen Schutzwesten, weiteren Ausrüstungsmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ballistischen Helmen. Die hartballistische Schutzweste soll auch gegen militärische Munition des Sturmgewehrs AK 47 Kalaschnikow schützen.

München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

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