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Garmisch-Partenkirchen - „Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft“ äußerte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Pressestatement, sein Ausspruch: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“ wurde uns von den Medien ohnehin mehrmals täglich geradezu mantraartig in die Köpfe gehämmert. Dieser "Musterfall für Unvernunft" müsse "Konsequenzen haben", äußerte Söder und forderte "entsprechend hohe Bußgelder".

München - Nachdem statt der genehmigten 50 Demonstranten am Wochenende 2.000 bis 3.000 Leute gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass man nicht zulassen werde, dass sich das wiederholen werde und versprach für das kommende Wochenende „völlig andere Konzepte“. Und wie diese Konzepte aussehen werden liegt auf der Hand: Der Minister kündigte eine deutlich höheres Polizeiaufgebot an, um die Auflagen für Demonstranten durchzusetzen.

München - Während in ganz Deutschland Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Bekanntheit und Beliebtheit in der Coronakrise gewinnt, vollziehen sich im Freistaat Bayern Prozesse, die eher an eine Regierungsführung unter Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Kim Jong-un in Nordkorea denken lassen: Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben sich ein Polizeigesetz durch den Landtag winken lassen, das liberal gesinnte Juristen erschaudern lässt.

Nürnberg – Vor dem Hintergrund der Grenzöffnung der Türkei zur EU und den damit einhergehenden Flüchtlingsansturm in Richtung der gewünschten Zieldestinationen der Migranten, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Rückkehr zu einer „vernünftigen Zusammenarbeit“, wie nordbayern.de berichtete.

München - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

München - Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Bernd Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte „seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

München - Bei dem von linksextremen Gewaltexzessen geprägten G20-Gipfel in Hamburg waren rund 2.000 Einsatzkräfte der bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München im Einsatz. Bei einem Empfang der bayerischen Staatsregierung und des Landtages im Neuen Schloss Schleißheim bedankte sich Innenminister Joachim Herrmann für das herausragende Engagement: „Unsere Einsatzkräfte haben bei diesem Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes für die Demokratie ihren Kopf hingehalten. Für diese vorbildliche und teils bis an die Grenzen der Erschöpfung gehende Leistung danke ich ganz herzlich.“

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