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München - Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Altersgründen nicht erneut antritt. Aussichtsreichster Kandidat ist Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der für die CDU, CSU und natürlich SPD ins Rennen geht.

München - Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft dem Kommissar der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker eine „Einmischpolitik nach Gutsherrenart“ vor. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Einführung der deutschen PKW-Maut einzureichen. Juncker hatte zuvor „erhebliche Zweifel“ geäußert, ob bei dem Gesetz das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt werde.