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München - Die so genannte „11-er Gruppe“ der als gemäßigt geltenden AfD-Abgeordneten in der bayerischen Landtagsfraktion hat ein neues Positionspapier erarbeitet, das sich neben den Themenbereichen Wirtschaft (Franz Bergmüller MdL), digitale Freiheit und Sicherheit (Gerd Mannes MdL), Grundrechte (Dr. Anne Cyron MdL, Ulrich Singer MdL), Energie (Josef Seidl MdL), Energiebedarf Bayerns als Hochindustrieland (Josef Seidl MdL), Landwirtschaft (Ralf Stadler MdL), Innenpolitik (Christian Klingen und Jan Schiffers MdL), Bildungspolitik und Bildungsgerechtigkeit (Dr. Anne Cyron MdL), ÖPNV in Bayern (Josef Seidl MdL), Kernthemen der AfD zum Europaprogramm, auch mit interessanten umweltpolitischen und gesundheitspolitischen Aspekten auseinandersetzt.

München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bayerischen Landtages zu entsenden. Dieses Gremium überwacht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach der Gesetzeslage gehören ihm sieben Parlamentarier an, deren Verteilung sich an der Stärke der Landtagsfraktionen orientiert. Da die AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2018 mit 10,2 Prozent ins Maximilianeum einzog, steht auch ihr ein Sitz im „Geheimdienstausschuss“ zu. Laut der Geschäftsordnung entsenden Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD je ein Mitglied und die CSU drei Vertreter in das PKG. Die Besetzung ist eigentlich eine Formsache. Im Kampf gegen die Rechtskonservativen weichen die anderen Parteien aber immer wieder von ihrem eigenen Regelwerk ab.