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Straßburg - Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Deutsche Bundestag und die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ verurteilen. Warum es keine „illegale Okkupation“ gibt und Deutschland die israelische Souveränität anerkennen sollte, erklärt Joachim Kuhs, MdEP:

Jerusalem - Peinlicher Empfang für Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

Dienstag, 12 Dezember 2017 22:48

Deutschlands importierter Judenhass

in Politik

Berlin - Es musste ja so kommen. Was in Deutschland nach dem Holocaust undenkbar schien, ist nun wieder virulent. Kaum hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, rotteten sich die Hardcore-Muslime auf Berlins Straßen zusammen. Und dann brannten die Davidsterne.

Tel-Aviv - Gemeinhin zeichnen deutsche Medien gerne ein Bild vom gescheiterten israelischen Premier Benjamin Netanjahu (Jahrgang 1949). Der Mann ist ja irgendwie 'rechts' und damit ähnlich 'durchgeknallt' wie US-Präsident Donald Trump oder hierzulande ein Alexander Gauland von der berühmt-berüchtigten AfD. Dabei hat Benjamin Netanjahu (Likud) richtigen Erfolg in Israel. Das Land in einer geografischen Größe von Hessen mit 8,4 Millionen Einwohnern erlebt einen beispiellosen Wirtschaftsboom.

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

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