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München - Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen soll die bayerische Landespolizei in Einsätzen besser geschützt werden. Die nun vorgestellte ballistische Schutzausstattung besteht aus mehreren Elementen wie hartballistischen Schutzwesten, weiteren Ausrüstungsmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ballistischen Helmen. Die hartballistische Schutzweste soll auch gegen militärische Munition des Sturmgewehrs AK 47 Kalaschnikow schützen.

München - Der Arbeitskreis „Migration und Integration“ (AK MIG) gehört zu den eher unbekannten Teilorganisationen der CSU. Am 25. Februar tagte in München der Landesvorstand des Arbeitskreises und beschäftigte sich insbesondere mit dem steigenden Einfluss ausländischer Extremistengruppen in Deutschland.

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

München - Vor seinem Moskau-Besuch im Februar letzten Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen hervorgehoben. Ohne russische Mithilfe seien Fortschritte bei der Eindämmung der Migrationsströme und der Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich. Trotz massiver Kritik aus CDU-Kreisen traf der CSU-Vorsitzende Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in München eine positive Bilanz von Programmen zur „Deradikalisierung“ von Salafisten im Freistaat gezogen. Laut dem CSU-Politiker bewegen sich bayernweit rund 650 Personen in der salafistischen Szene, von denen 20 Prozent gewaltorientiert sind. „Bei fast jedem islamistischen Terroranschlag der vergangenen Jahre in Europa gab es einen Bezug der Attentäter zur salafistischen Szene“, machte der Minister deutlich. „Besonders die zunehmende Radikalisierung junger Menschen bereitet uns große Sorgen.“

München - Stadtverwaltung, Wirte und Schausteller ziehen eine ernüchternde Bilanz: Das 183. Münchner Oktoberfest haben nur 5,6 Millionen Menschen besucht und damit noch einmal 300.000 weniger als im Vorjahr. Mit 5,6 Millionen Wiesn-Gästen wurde 2016 die niedrigste Besucherzahl seit 15 Jahren verzeichnet. Nur im Jahr 2001 waren mit 5,5 Millionen Besuchern noch weniger Menschen auf das Oktoberfest gekommen.

München - Immer mehr Menschen in Bayern besitzen den „kleinen Waffenschein“. Nach Angaben des Innenministeriums in München wurden bis Ende Juni insgesamt 71.608 dieser Berechtigungsscheine zum Führen von Signal- und Schreckschusswaffen ausgestellt. Ende Oktober 2015 gab es im Freistaat erst 46.690 und Ende Januar 2016 schon 54.133 kleine Waffenscheine.

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