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München - Aus gut informierten Kreisen im Bayerischen Landtag und auch aus dem AfD-Bezirksverband Unterfranken, dessen Vorsitzender der Landtagsabgeordnete Richard Graupner (Jahrgang 1963) ist, hört man im Moment hartnäckig das Gerücht, dass die Immunität Graupners in naher Zukunft aufgehoben werden soll.

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) wegen Beihilfe zur illegalen Einreise beantragt. Stimmt der Bundestag dem Antrag zu, kann es zur Strafverfolgung kommen.

München - Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und bisher unterfränkischer Bezirksvorsitzender seiner Partei, räumte am Dienstag ein, dass er missbräuchlich Werkverträge mit Parteigliederungen abgeschlossen habe und an diese Steuergeld aus seiner Abgeordnetenpauschale gezahlt habe. Damit liegt ein Verstoß gegen geltende Richtlinien des Landtages vor. Von 2008 bis 2013 habe er mehrere Werkverträge mit seinem eigenen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart über die Erstellung von politischen „Gutachten“ abgeschlossen. Adressat der Geldzahlungen seien nicht Personen, sondern die beiden Verbände gewesen, so Felbinger.