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Erding/München – Der Sprung in den Bayerischen Landtag war Ulrike Scharf (Jahrgang 1967) schon sicher, als sie sich im März 2013 bei der CSU-Nominierungskonferenz in Taufkirchen klar gegen ihren Gegenkandidaten Jakob Schwimmer durchsetzte. Der bisherige Stimmkreisabgeordnete überzeugte nur 79 Delegierte, die gebürtige Erdingerin aber 112 Parteifreunde. Mit einem so deutlichen Sieg hatte kaum jemand gerechnet, weil der Kreisvorsitzende Martin Bayerstorfer im Vorfeld der Wahlveranstaltung kräftig die Werbetrommel für Amtsinhaber Schwimmer gerührt haben soll. Der CSU-Kreischef dementierte freilich: „Von mir wurde niemand beeinflusst, auch wenn ich einen persönlichen Favoriten hatte.“

München - In ihrer ersten Rede nach der sitzungsfreien Zeit am 23. September 2020, die vor einem wegen der Corona-Pandemie auf 1/5 reduzierten Plenum vorgetragen wurde, äußerte sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in äußerst zweifelhafter und undifferenzierter Form zu den Skeptikern der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land. Hierbei wurden Extremisten und Demokratiefeinde mit kritischen Bürgern in einer Form über einen Kamm geschert, die für eine repräsentative Demokratie schlicht unerträglich und daher völlig inakzeptabel ist. Die Politik der CSU wurde in einer Form als „alternativlos“ und unantastbar verkauft, wie man es in der Vergangenheit lediglich von Angela Merkel und neuerdings auch von ihrem Parteikollegen Ministerpräsident Markus Söder kennt.

München - Der Freistaat Bayern bietet mit dem sogenannten Energie-Atlas ein kostenfreies Internetportal an, auf dem sich Bürger umfassend über Aspekte der Energiewende informieren können und das gleichzeitig Experten als digitale Planungshilfe dient. Eine noch informativere und benutzerfreundlichere Version des Energie-Atlas Bayern ist jetzt online. „Für Planer wird der Energie-Atlas so zum digitalen Reißbrett, und die Bürger können sich informieren, wie der Energie-Mix in ihrer Region aussieht“, sagte Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU).

München - Kurz nach der Vereidigung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Politiker und Journalisten dazu aufgefordert, das „Trump-Bashing“ einzustellen. „Deutschland braucht eine stabile transatlantische Zusammenarbeit. Es ist nicht sinnvoll, wutschäumend Porzellan zu zerschlagen“, mahnte sie und forderte dazu auf, „alles daran zu setzen, schnell direkte Gespräche aufzunehmen“.

Berlin/München - Erst letzte Woche hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen politisch entschärft, um sie für die Abstimmung in den Ressorts freizugeben und in zwei Wochen das Bundeskabinett passieren zu lassen. Das Gesetz soll den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen und begrenzt zum Beispiel den Einsatz von Leiharbeitern im selben Betrieb auf 18 Monate.

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