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Wien - Nachdem vor allem auf sein Betreiben die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde, will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Massenflucht über das Mittelmeer eindämmen. Um illegale Zuwanderer abzuschrecken, fordert das ÖVP-Nachwuchstalent, Bootsflüchtlinge zukünftig abzufangen und umgehend an die Herkunftsküsten zurückzuschicken.

München - Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind alleine vom 26. Dezember bis zum 4. Januar insgesamt 33.300 Asylbewerber in Bayern angekommen. Nach dem geltenden deutschen und europäischen Recht hätten fast alle von ihnen an der bayerischen Grenze abgewiesen werden müssen, da sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben und deshalb in Deutschland gar nicht asylberechtigt sind.

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

München - Am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt sind am Wochenende wesentlich mehr illegale Zuwanderer angekommen als zunächst erwartet. Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, sagte am späten Sonntagabend, dass man alleine für den Sonntag von 13.000 Menschen ausgehe. Zusammen mit den 6.900 am Samstag gekommenen Asylbewerbern bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Personen in München binnen 48 Stunden. Zunächst waren die bayerischen Behörden von maximal 14.000 Illegalen ausgegangen, aber dann trafen noch weitere Züge ein. Die Asylbewerber wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, aber auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung. Nach den 20.000 illegalen Zuwanderern vom Wochenende sollen am Montag „11.000 oder mehr“ folgen. Das teilte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Montagmorgen mit. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagte er.