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München - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag wendet sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris hatte die EU-Kommission angekündigt, die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen und so den Eindruck erweckt, als ginge die Terrorgefahr von Jägern und Sportschützen aus. Die Europäische Kommission hat den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit nun vorgezogen. Dieser sieht auch eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Durch wesentlich strengere Vorschriften sollen halbautomatische Waffen verboten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre beschränkt und verpflichtende medizinische Tests für deren Verlängerung vorgeschrieben werden. Auch der Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen soll eingedämmt und der Auflagenkatalog für Waffensammler deutlich erweitert werden.

München - In der letzten Woche wurde bekannt, dass sich der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger selbst angezeigt hat, weil er aus seiner Abgeordnetenpauschale rechtswidrig Arbeitsaufträge an Parteigliederungen bezahlte. Von 2008 bis 2013 hat er nach derzeitigem Informationsstand mehrere Werkverträge mit seinem unterfränkischen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart der Freien Wähler (FW) über die Erstellung politischer „Gutachten“ abgeschlossen. Um die Mietkosten für sein Bürgerbüro zu sparen, soll Felbinger überdies mit dem Sohn seines Vermieters ein Vertragsverhältnis über einen 450-Euro-Job fingiert haben. Damit liegt ein Verstoß gegen Landtagsrichtlinien zur Verwendung der Abgeordnetenpauschale vor, und es steht zudem der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum.

München - Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und bisher unterfränkischer Bezirksvorsitzender seiner Partei, räumte am Dienstag ein, dass er missbräuchlich Werkverträge mit Parteigliederungen abgeschlossen habe und an diese Steuergeld aus seiner Abgeordnetenpauschale gezahlt habe. Damit liegt ein Verstoß gegen geltende Richtlinien des Landtages vor. Von 2008 bis 2013 habe er mehrere Werkverträge mit seinem eigenen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart über die Erstellung von politischen „Gutachten“ abgeschlossen. Adressat der Geldzahlungen seien nicht Personen, sondern die beiden Verbände gewesen, so Felbinger.

München - Eine repräsentative Studie von TNS Infratest befeuert die Debatte um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Nach dieser Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Bayern gegen eine Erweiterung des Flughafens aus. Für die dritte Startbahn plädieren lediglich 37 Prozent der Befragten. SPD Landtagsfraktions-Chef Markus Rinderspacher sagte: „Die Studie stärkt die Position der Ausbaugegner: Die Menschen in ganz Bayern wollen keine dritte Startbahn im Erdinger Moos, die CSU muss ihre Pläne endgültig begraben.“ Rinderspacher erklärte mit Blick auf den Auslastungsgrad der Flugzeuge von unter 80 Prozent: „Die Entwicklung der Flugbewegungen zeigt: Es gibt keine Notwendigkeit zum Bau einer dritten Start- und Landebahn.“ Seine Partei werde den Bürgerwillen, der sich schon im Bürgerentscheid des Jahres 2012 gezeigt habe, respektieren. Von der CSU fordert der SPD-Politiker die Beendigung der Flughafen-Planspiele: „Die CSU muss die Zeichen der Zeit erkennen und Abstand von dem Milliardenprojekt nehmen.“

München - Obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht am Festakt zum 100. Geburtstag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Bundesministers Franz Josef Strauß (CSU) am 4. September teilnehmen. Eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei sagte einsilbig: „Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt.“ Dabei wird Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Tag der Gedenkfeier bis in die Nachmittagsstunden in München sein und dort die Technische Universität besuchen. „Danach ist die offizielle Terminliste bei uns beendet“, so eine Sprecherin des Bundespresseamtes. Laut einer Parteisprecherin wird Merkel gleichentags aber in Essen den Wahlkampf des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten unterstützen und abends eine Feier des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalens besuchen. Das zeigt deutlich, wie distanziert Merkel der CSU gegenübersteht, die sich der Sozialdemokratisierung der Union partiell noch verweigert.

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