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München - Die Freien Wähler (FW) haben den Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und früheren Fernseh-Richter Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der 54-jährige Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, in München an.

Berlin/München - Nach langen Verhandlungen hat die Endlager-Kommission des Bundestags ihren Abschlussbericht verabschiedet und Vorfestlegungen auf geeignete Endlager für Atommüll vermieden. Das Gremium formulierte die Kriterien so schwammig, dass weiterhin offen ist, welches Bundesland den Schwarzen Peter für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zugeschoben bekommen wird.

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

München - Die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag verschärfen ihre Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Haltung in der aktuellen Milchkrise. Auf einem Milchgipfel mit Vertretern von Milchviehhaltern, Molkereien und Handel hatte Schmidt erst dieser Tage eine Soforthilfe von mindestens 100 Millionen Euro für in Not geratene Milchbauern angekündigt.

München - Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will die bayerische Bevölkerung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mobilisieren und fordert die Staatsregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger zu TTIP, CETA und TiSA zu befragen. Am Dienstag fiel vor dem Bayerischen Landtag der offizielle Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

München - Ohne Überraschungen sind am Mittwoch die Wahlen zum Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verlaufen. Hubert Aiwanger wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Oberammergau/Oberbayern) sowie der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber (Forchheim/Oberfranken). Neumitglieder im Gremium sind die Abgeordneten Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach/Mittelfranken) und Alexander Muthmann (Freyung/Niederbayern). Die früheren Vorstandsmitglieder Bernhard Pohl und Karl Vetter kandidierten nicht noch einmal für den Vorstand.

München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

Kaufbeuren/München - Das Amtsgericht München hat den Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro sowie einer zweijährigen Führerscheinsperre verurteilt. Der 51-jährige Rechtsanwalt, der auch einmal Präsident des ESV Kaufbeuren war, akzeptierte das Urteil noch im Gerichtssaal, womit es rechtskräftig ist. Vorher hatte sich Bernhard Pohl „ohne Wenn und Aber“ geständig gezeigt. Sein Anwalt Robert Chasklowicz betonte: „Das ist keine taktische Maßnahme, das ist wirklich die Einsicht in das, was er getan hat.“

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