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Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

Deggendorf - Dass die sehr linksliberale SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Politiker der AfD nicht gerade mit Elogen verwöhnt, ist geschenkt. Aber zumindest ansatzweise sollte jede Redaktion zwischen dem Menschen und politischen Positionen unterscheiden. Wenn nun dieser Tage (Ausgabe vom 02.06.2020) die SÜDDEUTSCHE mit einer Überschrift „Zwölf gegen Ente“ aufmacht (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-rueckhalt-katrin-ebner-steiner-1.4924486!amp), dann ist das absolut schamlos.

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978) ist neben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) derzeit sicher das bekannteste Gesicht Niederbayerns im Bayerischen Landtag. Die charmante, attraktive, aber nicht unumstrittene Politikerin der AfD wurde immer dem rechten Flügel um den thüringischen Zampano Björn Höcke zugerechnet. Diese gefühlte Nähe zu Rechtsaußen verhalf Ebner-Steiner manchmal zu Mehrheiten. Oft war es aber auch ein Nachteil als nicht gemäßigt zu gelten. Und tatsächlich war wohl der frühere bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, MdB der sicherste Freund der markanten Landespolitikerin.

München - Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Alexander Hold, schwäbischer Listenführer für die Landtagswahl, haben auf einer Pressekonferenz in München die konsequente Anwendung geltenden Rechts in der Asylpolitik gefordert. Die aktuelle Politik führe zu einer unheilvollen Spaltung der Gesellschaft in links und rechts und lähme das Land.

München/Augsburg - Zum 68. Sudetendeutschen Tag am 3. und 4. Juni in Augsburg hat die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag ihr neues Magazin „Heimat im Herzen“ vorgestellt. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, sagte aus diesem Anlass: „Viele der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bayern gekommen und haben hier eine große wirtschaftliche Aufbauleistung vollbracht. Gleichzeitig haben sie sich trotz schmerzhaften Verlustes der alten Heimat für Frieden und Völkerverständigung in der Mitte Europas eingesetzt und neue Brücken gebaut.“ Das zeige auch der diesjährige Sudetendeutsche Tag unter dem Motto: „Verständigung suchen – Europas Mitte gestalten.“

Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

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