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Landshut - Als Ende Oktober 2015 täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze strömten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Zuzugsbegrenzung ablehnte, drohte ihr der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) damit, Busse mit Flüchtlingen notfalls vor das Kanzleramt fahren zu lassen.

München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut die lückenhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. Nach seinen Angaben könne die Bundespolizei wegen Personalmangels an einigen Grenzübergängen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nachkommen. Um die Bundespolizei zu entlasten, wäre Bayern bereit, seine Grenzen selbst zu überwachen. Herrmann sagte: „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

München - Im Frühjahr hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch stolz verkündet, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von 2019 bis 2029 verständigt habe. Der CSU-Chef sprach von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ und reklamierte diese politische Einigung als persönlichen Erfolg. 2019 läuft der Solidarpakt II zur Förderung der ostdeutschen Länder offiziell aus; damit wird die Weitererhebung desSolidaritätszuschlages politisch und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Unter Finanzpolitikern war die Versuchung aber schon immer groß, den „Soli“ als Sondersteuer einfach umzuwidmen und zur Einnahmeerzielung unangetastet zu lassen. Alleine in diesem Jahr bringt der Zuschlag dem Fiskus etwa 15 Milliarden Euro ein.

Landshut - Der Bund Naturschutz hat Sicherheitsbedenken gegen die Einlagerung von wiederaufbereitetem Atommüll am Kraftwerksstandort Isar II bei Landshut angemeldet. Anfang Dezember hatte sich die Bayerische Staatsregierung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Einlagerung von sieben Castor-Behältern im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II geeinigt. Im Frühsommer 2015 brachte die Bundesumweltministerin dieses Kernkraftwerk erstmals als Zwischenlager für deutschen Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien ins Gespräch, war aber am Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gescheitert. Mittlerweile hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle bei Landshut unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der im Standortauswahlgesetz vorgesehene Zeitplan für ein neues Endlager eingehalten wird. „Es bleibt dabei, dass aus Zwischenlagern keine Endlager werden sollen“, so Seehofer.

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.

Landshut - Im jahrelangen Streit um die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland gibt es nun einen Kompromiss. Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Einlagerung von sieben Castor-Behältern aus England im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II bei Landshut geeinigt. Bedingung Bayerns war, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Atommüll zur Zwischenlagerung aufnehmen, bis irgendwann ein neues deutsches Endlager zur Verfügung steht.

München - Wenige Stunden vor ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von Angela Merkel noch einmal einen asylpolitischen Kurswechsel verlangt: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen, die seine Sympathiewerte auf einem Rekordhoch sehen, während die CDU-Kanzlerin wegen ihrer Politik sperrangelweit offener Grenzen deutlich an Rückhalt verliert. Seehofer resümierte deshalb: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet offiziell immer noch 800.000 Asylbewerber bis Jahresende, SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von einer Million aus, und Medien berichten von einer geheimen Regierungsprognose, wonach Deutschland in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Asyl-Fordernden rechnen muss. Angesichts von weiterhin bis zu 10.000 illegalen Grenzgängern am Tag rechnet das Bayerische Innenministerium offenbar mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr. Oliver Platzer, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, sagte nun gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.“

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