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Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

Moskau - Schon vor seinem Moskau-Besuch hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen betont. Ohne die Mithilfe Russlands seien Anstrengungen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme und zur Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich.

Traunstein - Immer mehr bayerische Landräte verzweifeln an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung und schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung. Im Herbst 2015 schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) einen wütenden Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um auf die Überforderung seines Landkreises durch den Asylantenzustrom hinzuweisen. Anfang diesen Jahres ließ er Asylanten mit einem Bus sogar vor das Kanzleramt fahren.

München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut die lückenhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. Nach seinen Angaben könne die Bundespolizei wegen Personalmangels an einigen Grenzübergängen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nachkommen. Um die Bundespolizei zu entlasten, wäre Bayern bereit, seine Grenzen selbst zu überwachen. Herrmann sagte: „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

München - Im Frühjahr hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch stolz verkündet, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von 2019 bis 2029 verständigt habe. Der CSU-Chef sprach von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ und reklamierte diese politische Einigung als persönlichen Erfolg. 2019 läuft der Solidarpakt II zur Förderung der ostdeutschen Länder offiziell aus; damit wird die Weitererhebung desSolidaritätszuschlages politisch und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Unter Finanzpolitikern war die Versuchung aber schon immer groß, den „Soli“ als Sondersteuer einfach umzuwidmen und zur Einnahmeerzielung unangetastet zu lassen. Alleine in diesem Jahr bringt der Zuschlag dem Fiskus etwa 15 Milliarden Euro ein.

Landshut - Der Bund Naturschutz hat Sicherheitsbedenken gegen die Einlagerung von wiederaufbereitetem Atommüll am Kraftwerksstandort Isar II bei Landshut angemeldet. Anfang Dezember hatte sich die Bayerische Staatsregierung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Einlagerung von sieben Castor-Behältern im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II geeinigt. Im Frühsommer 2015 brachte die Bundesumweltministerin dieses Kernkraftwerk erstmals als Zwischenlager für deutschen Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien ins Gespräch, war aber am Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gescheitert. Mittlerweile hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle bei Landshut unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der im Standortauswahlgesetz vorgesehene Zeitplan für ein neues Endlager eingehalten wird. „Es bleibt dabei, dass aus Zwischenlagern keine Endlager werden sollen“, so Seehofer.

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.

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