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Mainz - Die CDU konnte sich am vergangenen Sonntag nicht als Wahlsiegerin fühlen. In Rheinland-Pfalz unterlag die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in Baden-Württemberg hatte Guido Wolf (CDU) keine Chance gegen den grünen Winfried Kretschmann. Und in Sachsen-Anhalt kann Rainer Haseloff (CDU) zwar Ministerpräsident bleiben, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass viele seiner Wähler zur AfD abgewandert sind, die mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft wurde.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

Berlin - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen koalitionsintern weiterhin schwere Zeiten an. Ihre einseitige Orientierung an einer europäischen Lösung der Asylkrise und die Weigerung, parallel zur milliardenschweren Asylpolitik ein Solidarpaket für Einheimische zu schnüren, bringen ihr weiterhin Kritik und Rebellion innerhalb der Regierungskoalition ein.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Rückkehr in die deutsche Politik zu gewinnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bot Seehofer Guttenberg die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 und den Parteivorsitz der CSU an.

Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

Traunstein - Immer mehr bayerische Landräte verzweifeln an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung und schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung. Im Herbst 2015 schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) einen wütenden Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um auf die Überforderung seines Landkreises durch den Asylantenzustrom hinzuweisen. Anfang diesen Jahres ließ er Asylanten mit einem Bus sogar vor das Kanzleramt fahren.

München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

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