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Simbach am Inn/München - Massive Niederschläge haben in Niederbayern zu teils massiven Überschwemmungen geführt. In den Landkreisen Rottal-Inn und Passau wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Besonders betroffen ist der Landkreis Rottal-Inn, wo bislang fünf Menschen in den Fluten umkamen und noch vier Personen vermisst werden.

München - Die "bayerische Staatspartei" CSU beglückwünscht sich nun selbst zu Erfolgen in der Bekämpfung der Flüchtlingswelle. Dazu heißt es in einer Presseaussendung der Christsozialen: "Bayern hat bereits im Januar 2016 im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Der Deutsche Bundestag hat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nun beschlossen."

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“

München - Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept seiner Partei für Steuerentlastungen angekündigt. Von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer habe er den Auftrag erhalten, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Steuerentlastung der Bürger vorzulegen, um den „Steuerstillstand“ zu beenden.

Triest - Fast hatte man die Hoffnung schon aufgegeben, doch offenbar schaffen es einzelne Politiker doch noch, strategisch für ihre Regierungsverantwortlichkeit zu denken: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Präsidentin der Italienischen Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, getroffen. Seehofer und Serracchiani unterzeichneten bei dem Treffen in Triest einen Vertrag zur engeren Kooperation in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft.

München - Unzählige Male drohte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen Angela Merkels Asylpolitik mit einer Verfassungsklage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 26. Januar forderte er die CDU-Kanzlerin brieflich erneut auf, „Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms“ zu ergreifen. Würde nicht „unverzüglich“ etwas geschehen, erwäge Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.

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