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München - Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept seiner Partei für Steuerentlastungen angekündigt. Von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer habe er den Auftrag erhalten, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Steuerentlastung der Bürger vorzulegen, um den „Steuerstillstand“ zu beenden.

Triest - Fast hatte man die Hoffnung schon aufgegeben, doch offenbar schaffen es einzelne Politiker doch noch, strategisch für ihre Regierungsverantwortlichkeit zu denken: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Präsidentin der Italienischen Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, getroffen. Seehofer und Serracchiani unterzeichneten bei dem Treffen in Triest einen Vertrag zur engeren Kooperation in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft.

München - Innerhalb der CSU ist nach langwierigen Versuchen einer internen Mehrheitsfindung ein offener Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausgebrochen.

München - Überraschungen sehen anders aus: der Freistaat Bayern wird trotz zahlreicher Drohungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und einem umfangreichen Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio doch keine Klage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung einreichen.

München - Unzählige Male drohte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen Angela Merkels Asylpolitik mit einer Verfassungsklage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 26. Januar forderte er die CDU-Kanzlerin brieflich erneut auf, „Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms“ zu ergreifen. Würde nicht „unverzüglich“ etwas geschehen, erwäge Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.

München - Wenn jetzt in Bayern ein neuer Landtag gewählt würde, könnte die CSU mit einer Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit und die AfD mit dem erstmaligen Einzug ins Maximilianeum rechnen.

München - Der Vorschlag sichert der AfD bayernweite Aufmerksamkeit und bringt die CSU in eine Zwickmühle: Der AfD-Kreisverband München-Nord hat angekündigt, am Geburtshaus des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß eine Gedenktafel anzubringen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im österreichischen ORF angekündigt, die im September 2015 wegen des Asylantenansturms eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufzuheben. Wenn die Asylantenzahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er. Bereits jetzt würden die Einreisekontrollen reduziert und Polizisten nach und nach abgezogen.

München - Die Union kommt derzeit nicht zur Ruhe. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kundtat, dass das Bündnis zwischen CDU und CSU keine Ewigkeitsgarantie habe und es durchaus denkbar sei, dass die CSU künftig auch bundesweit antreten könnte, hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt. Wörtlich schrieb er: „CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“

Berlin - Trotz der massiven Kritik, die seit Monaten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einprasselt, will sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, zweifelt seit Wochen an ihrem Plan, mit der Türkei einen wirksamen Weg zu finden, um die Zahlen der nach Deutschland und Europa strömenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die bisherigen Absprachen sind höchstens geeignet, den Flüchtlingszustrom zu ordnen, nicht aber, ihn zu verringern.