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München - Die "bayerische Staatspartei" CSU beglückwünscht sich nun selbst zu Erfolgen in der Bekämpfung der Flüchtlingswelle. Dazu heißt es in einer Presseaussendung der Christsozialen: "Bayern hat bereits im Januar 2016 im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Der Deutsche Bundestag hat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nun beschlossen."

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“

München - Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept seiner Partei für Steuerentlastungen angekündigt. Von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer habe er den Auftrag erhalten, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Steuerentlastung der Bürger vorzulegen, um den „Steuerstillstand“ zu beenden.

Triest - Fast hatte man die Hoffnung schon aufgegeben, doch offenbar schaffen es einzelne Politiker doch noch, strategisch für ihre Regierungsverantwortlichkeit zu denken: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Präsidentin der Italienischen Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, getroffen. Seehofer und Serracchiani unterzeichneten bei dem Treffen in Triest einen Vertrag zur engeren Kooperation in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft.

München - Unzählige Male drohte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen Angela Merkels Asylpolitik mit einer Verfassungsklage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 26. Januar forderte er die CDU-Kanzlerin brieflich erneut auf, „Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms“ zu ergreifen. Würde nicht „unverzüglich“ etwas geschehen, erwäge Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im österreichischen ORF angekündigt, die im September 2015 wegen des Asylantenansturms eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufzuheben. Wenn die Asylantenzahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er. Bereits jetzt würden die Einreisekontrollen reduziert und Polizisten nach und nach abgezogen.

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