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Sankt Petersburg/München - Der CSU-Politiker Oliver Jörg hat im Rahmen einer viertägigen Informationsreise nach Sankt Petersburg die Intensivierung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs zwischen Russland und Bayern gefordert. „Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen festgestellt“, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Landtagsfraktion.

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Donnerstag, 23 Juni 2016 20:36

Brexit Entscheidung und Wahlen in Spanien

in Politik

München - Sollten sich die Briten heute für den Austritt beim Brexit Referendum entscheiden, befürchtet der legendäre Investor, Milliardär und Polit-Stratege George Soros sogar einen „Schwarzen Freitag“. Der „Kollaps“ der Europäischen Union würde nach seiner Ansicht die Rückkehr Russlands als Supermacht einleiten.

Mittwoch, 22 Juni 2016 15:28

Was ist los mit dieser SPD?

in Politik

München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?

Frankfurt am Main - Im Geschäft der Meinungsforscher nimmt Forsa-Chef Manfred Güllner (Jahrgang 1941) eine eigenwillige Position ein. Als heute die Wochenillustrierte STERN wieder mal "empirische" Daten für die politische Berichterstattung brauchte, lieferte Manfred Güllner gerne. Sein Fazit dieser Woche war der Abgesang der CSU in Bayern unter Horst Seehofer. Dazu vermittelt Manfred Güllner nicht nur den Lesern des STERN ein Bild, dass es eben Horst Seehofer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, der die AfD im Zuge der Flüchtlingsfrage groß mache.

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