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London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Donnerstag, 23 Juni 2016 20:36

Brexit Entscheidung und Wahlen in Spanien

in Politik

München - Sollten sich die Briten heute für den Austritt beim Brexit Referendum entscheiden, befürchtet der legendäre Investor, Milliardär und Polit-Stratege George Soros sogar einen „Schwarzen Freitag“. Der „Kollaps“ der Europäischen Union würde nach seiner Ansicht die Rückkehr Russlands als Supermacht einleiten.

Mittwoch, 22 Juni 2016 15:28

Was ist los mit dieser SPD?

in Politik

München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?

Frankfurt am Main - Im Geschäft der Meinungsforscher nimmt Forsa-Chef Manfred Güllner (Jahrgang 1941) eine eigenwillige Position ein. Als heute die Wochenillustrierte STERN wieder mal "empirische" Daten für die politische Berichterstattung brauchte, lieferte Manfred Güllner gerne. Sein Fazit dieser Woche war der Abgesang der CSU in Bayern unter Horst Seehofer. Dazu vermittelt Manfred Güllner nicht nur den Lesern des STERN ein Bild, dass es eben Horst Seehofer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, der die AfD im Zuge der Flüchtlingsfrage groß mache.

München - Die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag verschärfen ihre Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Haltung in der aktuellen Milchkrise. Auf einem Milchgipfel mit Vertretern von Milchviehhaltern, Molkereien und Handel hatte Schmidt erst dieser Tage eine Soforthilfe von mindestens 100 Millionen Euro für in Not geratene Milchbauern angekündigt.

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

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