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Berlin - Nach den Anschlägen in Bayern fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue "Sicherheitsmaßnahmen“. Bereits bei der Einreise von Flüchtlingen müsse die Identität genau geprüft und Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu mehr sein. Der „Bürgerschutz“  müsse durch Aufstockung der Polizei verbessert werden. Der Staat müsse Stärke zeigen, um dem Terrorismus entgegen zu treten.

Sankt Petersburg/München - Der CSU-Politiker Oliver Jörg hat im Rahmen einer viertägigen Informationsreise nach Sankt Petersburg die Intensivierung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs zwischen Russland und Bayern gefordert. „Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen festgestellt“, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Landtagsfraktion.

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Donnerstag, 23 Juni 2016 20:36

Brexit Entscheidung und Wahlen in Spanien

in Politik

München - Sollten sich die Briten heute für den Austritt beim Brexit Referendum entscheiden, befürchtet der legendäre Investor, Milliardär und Polit-Stratege George Soros sogar einen „Schwarzen Freitag“. Der „Kollaps“ der Europäischen Union würde nach seiner Ansicht die Rückkehr Russlands als Supermacht einleiten.

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