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Schwerin - Die AfD überholt mit ihrem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und feiert einen großen Wahlerfolg. Dennoch sollte der Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass das aus den Umfragen erwartete Ergebnis nicht erreicht werden konnte. Auch auf der Wahlparty der AfD in München, die durch eine Aktion der Antifa auf der Friedenstraße gestört wurde, löste das Ergebnis keine frenetische Stimmung aus. In den bisherigen Landtagswahlen, wie u.a. in Sachsen-Anhalt, lag das Ergebnis um einige Prozentpunkte über den Vorhersagen. In Mecklenburg-Vorpennern verbesserte dieses Mal die SPD ihr vorhergesagtes Ergebnis um ca. 3 %. Dem Kandidaten Lorenz Caffier (CDU) kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wie den beiden Kandidaten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, er hätte sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel distanziert und deshalb so ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

Berlin - Ein Jahr nach Angela Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen unter Suspendierung des Asylrechts und der Dublin-Verordnungen der EU für die Massenzuwanderung Asylsuchender zu öffnen, hat sich das Land in vielerlei Hinsicht verändert. Dazu gehört nicht nur die sichtbare Zunahme nichteuropäischer Migranten, sondern auch die politische Stimmung. Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin und ihrer Partei sind im Vorjahresvergleich deutlich gesunken, während die AfD trotz personeller Querelen von einem Wahlerfolg zum nächsten eilt.

Berlin - Nach den Anschlägen in Bayern fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue "Sicherheitsmaßnahmen“. Bereits bei der Einreise von Flüchtlingen müsse die Identität genau geprüft und Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu mehr sein. Der „Bürgerschutz“  müsse durch Aufstockung der Polizei verbessert werden. Der Staat müsse Stärke zeigen, um dem Terrorismus entgegen zu treten.

Sankt Petersburg/München - Der CSU-Politiker Oliver Jörg hat im Rahmen einer viertägigen Informationsreise nach Sankt Petersburg die Intensivierung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs zwischen Russland und Bayern gefordert. „Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen festgestellt“, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Landtagsfraktion.

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