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München - In den nächsten Tagen wird erneut ein Flüchtlingsgipfel in Berlin durchgeführt, bei dem erwartet wird, dass der Bund den Ländern und Kommunen weitreichende finanzielle Entlastungen zusichern wird. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass sich die Teilnehmer des Gipfels zu spürbaren Maßnahmen durchringen werden. Viel zu stark hat sich in den letzten Monaten der Akzent auf die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen fokussiert, als das zu erwarten wäre, dass man nun Maßnahmen ergreift, die das Asylrecht verschärfen und damit die Zahlen der nach Deutschland kommenden Antragsteller deutlich dezimiert wird.

München - Wie zuvor bereits in Sachsen hat nun auch das Bundesland Bayern im Zuge der wiedereingeführten Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau tausende Rechtsverstöße festgestellt. Kommt nun das Thema der Wiedereinführung von Grenzkontrollen erneut auf den Tisch?

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist bisher nicht zu Zugeständnissen bereit, wenn es um den Bau von neuen Stromtrassen durch sein Bundesland geht. Zu wichtig erscheint ihm die Frage aus wahltaktischen Gründen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat nun einen Vorschlag unterbreitet, der die Gemüter noch mehr zum Kochen bringen könnte. Sie will die geplante Stromtrasse einfach etwas nach Westen verlegen, sodass sie größtenteils durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen würde. Vor allem Unterfranken soll entlastet werden, weil dort entlang schon die Stromtrasse aus Thüringen verlaufen soll.

Donnerstag, 02 April 2015 12:05

Peter Gauweiler erteilt AfD Absage

in Politik

München - Wie ein AfD-Sprecher bestätigte, wünscht sich Parteichef Bernd Lucke den gerade von seinem Ämtern als CSU-Vize und Bundestagsabgeordneten zurück getretenen Kritiker der Europolitik Peter Gauweiler im Amt des Generalsekretärs.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht sich mit seiner Haltung zu den geplanten Nord-Süd-Stromtrassen wenig Freunde. Die Regierungen der anderen Bundesländer haben wenig Verständnis für die Weigerung Seehofers, Stromtrassen in Bayern zuzulassen. Die Verweigerungshaltung Seehofers könnte nun auch ein Nachspiel für bayerische Stromkunden haben. So wurde nun angekündigt, dass der deutsche Strommarkt in zwei Zonen eingeteilt werden müsse, wenn die geplanten Leitungen nicht verlegt werden. Das hätte deutlich höhere Strompreise für die Menschen in Bayern zur Folge. Seehofer will zumindest eine Leitung durch Bayern verhindern, weil der Widerstand in der regionalen Bevölkerung gigantisch ist.

Mittwoch, 18 Februar 2015 20:36

Horst Seehofer allein gegen alle

in Politik

München - Horst Seehofers (CSU) Vorstellungen einer gelungenen Energiewende decken sich nicht mit den Ansichten der meisten anderen Ministerpräsidenten. Der bayrische Ministerpräsident steht mit seiner Forderung, dass die neu zu errichtenden Gaskraftwerke von den anderen Bundesländern subventioniert werden, ziemlich alleine da.

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