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Bad Staffelstein - An diesem Mittwoch weilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als Ehrengast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, die sich thematisch ganz um den Asylantenansturm auf Mitteleuropa drehte. Zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte er dort seine Kritik an der Asylpolitik Angela Merkels, die durch die fahrlässige Außerkraftsetzung der Dublin-Regelungen die Flüchtlingsströme durch halb Europa massiv verstärkt habe.

München - Als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden jeweils fast 20.000 illegale Ausländer am Münchner Hauptbahnhof ankamen, platzte konservativen CSU-Mitgliedern der Kragen. Den Zorn der CSU-Asylkritiker zog vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf sich, die mit ihrer Entscheidung, allen syrischen Asylbewerbern umgehend ein Bleiberecht zu gewähren, den Massenzustrom nach Deutschland noch zusätzlich befeuerte. Obwohl seit dem 31. August alleine in München 63.000 „Flüchtlinge“ eintrafen, hatte Merkel erklärt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Spätestens nach dieser Aussage stand der Vorwurf des Realitätsverlustes der Kanzlerin im Raum. CSU-Größen wie Horst Seehofer, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer kritisierten Angela Merkel für ihre Politik himmelweit offener Grenzen in den folgenden Tagen scharf.

Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

Montag, 14 September 2015 19:51

63.000 Asylanten in München seit Ende August

in Politik

München - Bereits am letzten Wochenende kamen innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an, nachdem es sich herumgesprochen hatte, dass Asylanträge von Syrern in Deutschland fortan ohne nähere Prüfung bearbeitet werden und ihnen ein sofortiges Bleiberecht eingeräumt wird. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme dieser 20.000 aus Ungarn über Österreich illegal Eingereisten vor einigen Tagen noch als „Ausnahme“ bezeichnete, fand diese „Ausnahme“ an diesem Wochenende erwartungsgemäß ihre Fortsetzung. Wieder erreichten 19.000 illegale Einwanderer den Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt: ungefähr 12.000 waren es am Samstag und weitere 7.100 am Sonntag, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mitteilte. „Wir werden sehen müssen, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagte sie.

München - Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, verlangen vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen“. Noch diese Woche habe Seehofer erklärt, er wolle mit Präsident Orbán telefonieren, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. „Die Solidarität des Ministerpräsidenten sollte den ausreisewilligen Flüchtlingen gelten, die zum großen Teil der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entflohen sind und nun unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden sind“, so poltert Margarete Bause gegen die ungarische Regierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle sich im Telefonat mit Viktor Orbán „nachdrücklich für eine schnelle Ausreise der Asylsuchenden stark machen, damit die Menschen hier in Deutschland eine Perspektive erhalten“.

München - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nun bis Jahresende mit 650.000 bis 750.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 gerechnet. Die aktualisierte Flüchtlingsprognose wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz sicher gekannt haben, als er jüngst mit seinen asylpolitischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit trat.

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:02

Bayern will am Betreuungsgeld festhalten

in Politik

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld der Bundesregierung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, weil nicht der Bund für diese familienpolitische Leistung zuständig sei, sondern die Länder. Das vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird seit August 2013 in Höhe von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Damit sollen Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder staatlich fremdbetreuen lassen. Befürworter des einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes argumentieren zudem, dass die Kosten für einen öffentlich geförderten Kita-Platz deutlich über den 150 Euro liegen, die Eltern zur Anerkennung ihrer häuslichen Erziehungsleistung in Form des Betreuungsgeldes erhalten.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht sich für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) im Jahr 2017 stark. „Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin“, erklärte der CSU-Vorsitzende dieser Tage und lobt Merkels Einsatz in der endlosen Euro-Krise. Sie habe „die Dinge wieder zusammengeführt“, als „Europa fast schon zerbröselt“ am Boden lag. „Das hat mich beeindruckt“, so Seehofer.

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