bayern-depesche.de

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.

Landshut - Im jahrelangen Streit um die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland gibt es nun einen Kompromiss. Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Einlagerung von sieben Castor-Behältern aus England im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II bei Landshut geeinigt. Bedingung Bayerns war, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Atommüll zur Zwischenlagerung aufnehmen, bis irgendwann ein neues deutsches Endlager zur Verfügung steht.

München - Wenige Stunden vor ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von Angela Merkel noch einmal einen asylpolitischen Kurswechsel verlangt: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen, die seine Sympathiewerte auf einem Rekordhoch sehen, während die CDU-Kanzlerin wegen ihrer Politik sperrangelweit offener Grenzen deutlich an Rückhalt verliert. Seehofer resümierte deshalb: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet offiziell immer noch 800.000 Asylbewerber bis Jahresende, SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von einer Million aus, und Medien berichten von einer geheimen Regierungsprognose, wonach Deutschland in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Asyl-Fordernden rechnen muss. Angesichts von weiterhin bis zu 10.000 illegalen Grenzgängern am Tag rechnet das Bayerische Innenministerium offenbar mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr. Oliver Platzer, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, sagte nun gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.“

München - Nach den grausamen Terroranschlägen in Paris, die bislang 132 Menschenleben kosteten und 352 Menschen zum Teil schwer verletzten, wird das Durchwinken Hunderttausender illegaler Zuwanderer an der deutschen Grenze zunehmend als Gefährdung der inneren Sicherheit begriffen. Obwohl die übergroße Mehrheit der bis Jahresende erwarteten 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ aus jungen Muslimen im wehrfähigen Alter besteht, warnten bisher nur NPD, AfD, PEGIDA und zuwanderungskritische Publizisten vor der Einreise womöglich Tausender kampfbereiter Anhänger des „Islamischen Staates“ nach Europa. Die Bundestagsparteien einschließlich der CSU vermieden es bis dato konsequent, den Massenzustrom von unregistrierten Asylbewerbern als Problem der inneren Sicherheit zu diskutieren. Das hätte schließlich den unerwünschten Stimmungswandel in der Bevölkerung beschleunigt und eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen nötig gemacht. Nach der Pariser Anschlagsserie, zu der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt hat, ist aber nichts mehr wie vorher.

München - Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens mit dem Vorschlag befeuert, diese als „Reserve“ zu bauen und während der Spitzenzeiten nur eingeschränkt zu nutzen. Um den Ausbaugegnern entgegenzukommen, soll eine Nutzung der angedachten weiteren Piste an Wochenenden und in den späten Abendstunden ausgeschlossen werden.

München - Bislang ist die CSU mit ihren Forderungen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit gestoßen. Erst durch die jüngste Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Begrenzung zumindest des Familiennachzugs für Syrer, die auch die Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU-Präsidiums fand, nahm Merkel eine zaghafte Korrektur ihrer bisherigen „Einladungskultur“ vor. So nannte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit deutlich kritischem Unterton Merkels Politik der offenen Grenzen für jedermann.

München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich mit der CSU-Forderung nach Transitzonen für Asylbewerber in der Regierungskoalition nicht durchsetzen und musste letzten Donnerstag einen halbgaren Asyl-Kompromiss mittragen, der vor allem die Handschrift der SPD trägt. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Asyl-Gipfel stolz twitterte: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun“, mühte sich Seehofer am Donnerstagabend, das Verhandlungsergebnis schönzureden: „Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut.“ Am Freitagmorgen nannte er die Einigung vom Vortag dann schon „sehr, sehr gut“ und sprach von den „schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab“. Diese euphorischen Worte wurden auch von CSU-Abgeordneten mit Unverständnis aufgenommen. Einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust musste Horst Seehofer dann am Sonntag hinnehmen, als publik wurde, dass die Bundesregierung – und damit auch die CSU-Ministerriege – schon vor einem halben Jahr über den bevorstehenden Massenzustrom an Asylbewerbern informiert war.

München - Seit Wochen kommen in Bayern wegen der Grenzlage zu Österreich und Tschechien besonders viele illegale Einwanderer an. Obwohl sie nach den sogenannten Dublin-Regelungen ihre Asylanträge in den EU-Staaten stellen müssten, die sie zuerst erreichen, durchqueren täglich Zehntausende mehrere sichere Drittstaaten und werden trotz der Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einfach nach Deutschland durchgewinkt. Jetzt wurden erstmals konkrete Zahlen zum Asylantenansturm auf Bayern bekannt: Laut dem Innenministerium erreichten zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober dieses Jahres 225.000 Asylsuchende Bayern. Damit hat der Freistaat in vier Wochen mehr Asylanten aufgenommen, als im ganzen letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragten – das waren 2014 173.000 Personen.

München - Dieser Tage sorgte CSU-Chef Horst Seehofer für Rauschen im Blätterwald, als er bekanntgab, den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in sein Kompetenzteam für den Wahlkampf berufen zu haben. Anfang 2011 musste Guttenberg unter Druck der Öffentlichkeit sein Ministeramt niederlegen, nachdem ihm die Universität Bayreuth wegen Plagiaten den Doktortitel aberkannt hatte.