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München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet offiziell immer noch 800.000 Asylbewerber bis Jahresende, SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von einer Million aus, und Medien berichten von einer geheimen Regierungsprognose, wonach Deutschland in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Asyl-Fordernden rechnen muss. Angesichts von weiterhin bis zu 10.000 illegalen Grenzgängern am Tag rechnet das Bayerische Innenministerium offenbar mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr. Oliver Platzer, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, sagte nun gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.“

München - Nach den grausamen Terroranschlägen in Paris, die bislang 132 Menschenleben kosteten und 352 Menschen zum Teil schwer verletzten, wird das Durchwinken Hunderttausender illegaler Zuwanderer an der deutschen Grenze zunehmend als Gefährdung der inneren Sicherheit begriffen. Obwohl die übergroße Mehrheit der bis Jahresende erwarteten 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ aus jungen Muslimen im wehrfähigen Alter besteht, warnten bisher nur NPD, AfD, PEGIDA und zuwanderungskritische Publizisten vor der Einreise womöglich Tausender kampfbereiter Anhänger des „Islamischen Staates“ nach Europa. Die Bundestagsparteien einschließlich der CSU vermieden es bis dato konsequent, den Massenzustrom von unregistrierten Asylbewerbern als Problem der inneren Sicherheit zu diskutieren. Das hätte schließlich den unerwünschten Stimmungswandel in der Bevölkerung beschleunigt und eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen nötig gemacht. Nach der Pariser Anschlagsserie, zu der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt hat, ist aber nichts mehr wie vorher.

München - Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens mit dem Vorschlag befeuert, diese als „Reserve“ zu bauen und während der Spitzenzeiten nur eingeschränkt zu nutzen. Um den Ausbaugegnern entgegenzukommen, soll eine Nutzung der angedachten weiteren Piste an Wochenenden und in den späten Abendstunden ausgeschlossen werden.

München - Bislang ist die CSU mit ihren Forderungen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit gestoßen. Erst durch die jüngste Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Begrenzung zumindest des Familiennachzugs für Syrer, die auch die Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU-Präsidiums fand, nahm Merkel eine zaghafte Korrektur ihrer bisherigen „Einladungskultur“ vor. So nannte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit deutlich kritischem Unterton Merkels Politik der offenen Grenzen für jedermann.

München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich mit der CSU-Forderung nach Transitzonen für Asylbewerber in der Regierungskoalition nicht durchsetzen und musste letzten Donnerstag einen halbgaren Asyl-Kompromiss mittragen, der vor allem die Handschrift der SPD trägt. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Asyl-Gipfel stolz twitterte: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun“, mühte sich Seehofer am Donnerstagabend, das Verhandlungsergebnis schönzureden: „Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut.“ Am Freitagmorgen nannte er die Einigung vom Vortag dann schon „sehr, sehr gut“ und sprach von den „schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab“. Diese euphorischen Worte wurden auch von CSU-Abgeordneten mit Unverständnis aufgenommen. Einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust musste Horst Seehofer dann am Sonntag hinnehmen, als publik wurde, dass die Bundesregierung – und damit auch die CSU-Ministerriege – schon vor einem halben Jahr über den bevorstehenden Massenzustrom an Asylbewerbern informiert war.

München - Seit Wochen kommen in Bayern wegen der Grenzlage zu Österreich und Tschechien besonders viele illegale Einwanderer an. Obwohl sie nach den sogenannten Dublin-Regelungen ihre Asylanträge in den EU-Staaten stellen müssten, die sie zuerst erreichen, durchqueren täglich Zehntausende mehrere sichere Drittstaaten und werden trotz der Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einfach nach Deutschland durchgewinkt. Jetzt wurden erstmals konkrete Zahlen zum Asylantenansturm auf Bayern bekannt: Laut dem Innenministerium erreichten zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober dieses Jahres 225.000 Asylsuchende Bayern. Damit hat der Freistaat in vier Wochen mehr Asylanten aufgenommen, als im ganzen letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragten – das waren 2014 173.000 Personen.

München - Dieser Tage sorgte CSU-Chef Horst Seehofer für Rauschen im Blätterwald, als er bekanntgab, den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in sein Kompetenzteam für den Wahlkampf berufen zu haben. Anfang 2011 musste Guttenberg unter Druck der Öffentlichkeit sein Ministeramt niederlegen, nachdem ihm die Universität Bayreuth wegen Plagiaten den Doktortitel aberkannt hatte.

München - Eine repräsentative Studie von TNS Infratest befeuert die Debatte um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Nach dieser Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Bayern gegen eine Erweiterung des Flughafens aus. Für die dritte Startbahn plädieren lediglich 37 Prozent der Befragten. SPD Landtagsfraktions-Chef Markus Rinderspacher sagte: „Die Studie stärkt die Position der Ausbaugegner: Die Menschen in ganz Bayern wollen keine dritte Startbahn im Erdinger Moos, die CSU muss ihre Pläne endgültig begraben.“ Rinderspacher erklärte mit Blick auf den Auslastungsgrad der Flugzeuge von unter 80 Prozent: „Die Entwicklung der Flugbewegungen zeigt: Es gibt keine Notwendigkeit zum Bau einer dritten Start- und Landebahn.“ Seine Partei werde den Bürgerwillen, der sich schon im Bürgerentscheid des Jahres 2012 gezeigt habe, respektieren. Von der CSU fordert der SPD-Politiker die Beendigung der Flughafen-Planspiele: „Die CSU muss die Zeichen der Zeit erkennen und Abstand von dem Milliardenprojekt nehmen.“

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

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