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Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Erding/München – Der Sprung in den Bayerischen Landtag war Ulrike Scharf (Jahrgang 1967) schon sicher, als sie sich im März 2013 bei der CSU-Nominierungskonferenz in Taufkirchen klar gegen ihren Gegenkandidaten Jakob Schwimmer durchsetzte. Der bisherige Stimmkreisabgeordnete überzeugte nur 79 Delegierte, die gebürtige Erdingerin aber 112 Parteifreunde. Mit einem so deutlichen Sieg hatte kaum jemand gerechnet, weil der Kreisvorsitzende Martin Bayerstorfer im Vorfeld der Wahlveranstaltung kräftig die Werbetrommel für Amtsinhaber Schwimmer gerührt haben soll. Der CSU-Kreischef dementierte freilich: „Von mir wurde niemand beeinflusst, auch wenn ich einen persönlichen Favoriten hatte.“

Aschaffenburg - Diese Woche trat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut erneut zusammen und offenbarte die Bandbreite der Verfehlungen der Bundesregierung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), liegt der Ursprung des Versagens eindeutig bei der CSU: „Horst Seehofer ist der Vater des Mautdebakels.“

Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor allem Politiker der bayerischen CSU Reisende durch unnötige Kontrollen geradezu zu gängeln.

Dienstag, 06 November 2018 00:03

Hans-Georg Maaßen sticht ins rote Wespennest

in Politik

Berlin - Hans-Georg Maaßen macht wieder von sich reden. Mit seiner Brandrede gegen angeblich „linksradikale Kräfte“ in der SPD, die seiner Meinung nach in Kooperation mit den Medien versucht hätten, ihn als „Vehikel“ zum Bruch der Koalition zu benutzen, hat er wohl mitten in ein Wespennest gestochen.

Berlin - Die WerteUnion, eine am 25.03.2017 gegründete bundesweite Rettungsaktion konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU geht gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Vollen. Nach einer verbalen Entgleisung Laschets gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), so sehen es die Wertkonservativen, solle sich Laschet beim CSU-Vorsitzenden entschuldigen.

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