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Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin - Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zur Abstimmung freigegeben hat, wird das Parlament am Freitag über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren samt Adoptionsrecht entscheiden.Deutliche Kritik daran äußerten AfD, CSU und katholische Kirche.

Schwerin/Berlin - Weil die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September nach jüngsten Umfragen ein politisches Erdbeben auslösen und noch vor der CDU zweitstärkste Kraft werden könnte, schrillen bei den etablierten Parteien und Unterstützern der Merkelschen Flüchtlingspolitik die Alarmsirenen.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.