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Freitag, 16 Oktober 2020 22:58

Erklärung 2018 siegt gegen Facebook

in Medien

Bamberg - Die „Erklärung 2018“ hat sich vor dem Landgericht Bamberg (Az. 23 O 69/19) gegen den Internet-Giganten Facebook durchgesetzt. Das Gericht hatte die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung 2018“ mit der Aufforderung, diese zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, als rechtswidrig eingestuft. Dieses Urteil ist nun seit dem 09. Oktober 2020 rechtskräftig – denn Facebook hat keine Rechtsmittel dagegen eingelegt.

München - Der bayerische AfD-Vorsitzende und einer der schärfsten Kritiker des EU-Beitritts der Türkei Petr Bystron fordert in einer Presseerklärung die Bundesregierung auf, den vom türkischen Präsidenten Erdogan verfolgten Eliten des Landes Asyl in Deutschland anzubieten. „Im Austausch für 3.000 Hochschullehrer, hohe Staatsbeamte, Journalisten und Lehrer“ sollen im Rahmen des Türkei-Deals 3.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in die Türkei wandern.