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München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

Budapest/Berlin - Ungarns rechtskonservative Regierung lässt das Volk am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten und die Aufnahme von etwa 2.300 Asylbewerbern abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU auf Betreiben Angela Merkels beschlossene Verteilung von 160.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten ab und kündigte im Februar dazu einen Volksentscheid an.

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

München - Die Union kommt derzeit nicht zur Ruhe. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kundtat, dass das Bündnis zwischen CDU und CSU keine Ewigkeitsgarantie habe und es durchaus denkbar sei, dass die CSU künftig auch bundesweit antreten könnte, hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt. Wörtlich schrieb er: „CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

München/Berlin - Nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Massenansturm von Asylbewerbern wegen schwerer Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr steuerbar: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Friedrich nennt Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle aus Ungarn kommenden Asylanten zu öffnen und jede Zuwanderungsbegrenzung abzulehnen, eine „beispiellose Fehlleistung“. Diese Politik der offenen Grenzen werde „verheerende Spätfolgen“ haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“, so Friedrich.