Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Bewegung „Ende Gelände“ in seinem aktuellen Bericht als linksextrem ein. Hierauf solidarisierte sich die Grüne Jugend mit dem Bündnis und forderte die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörde.
Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.
Berlin - Hans-Georg Maaßen macht wieder von sich reden. Mit seiner Brandrede gegen angeblich „linksradikale Kräfte“ in der SPD, die seiner Meinung nach in Kooperation mit den Medien versucht hätten, ihn als „Vehikel“ zum Bruch der Koalition zu benutzen, hat er wohl mitten in ein Wespennest gestochen.
München - Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte.
München - Der Freistaat Bayern setzt seit Kurzem seinenVerfassungsschutz zur Ausspähung einzelner AfD-Mitglieder ein.
München - Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft wurde am Freitag ein Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ („IS“) bei der Einreise am Münchner Flughafen festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, besteht gegen Ali R. aus Berlin ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Der Verhaftete soll im Dezember 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen und aktiv am Kampfgeschehen teilzunehmen. Bis Mai dieses Jahres soll der 31-Jährige im Verwaltungsapparat der Terrormiliz tätig gewesen sein und neue Kämpfer in Syrien betreut haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand hat Ali R. außerdem Hüllen für Sprengfallen gebaut und als Waffenträger einen Versorgungskonvoi des muslimischen Extremisten begleitet.
