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Deggendorf - Die Alternative für Deutschland (AfD) musste am Sonntagmittag kurzfristig das wenige Stunden später in Deggendorf geplante „politische Starkbierfest“ mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke abblasen. Nach Angaben des niederbayerischen AfD-Bezirksvorsitzenden Stephan Protschka ist der Wirt der gebuchten Gaststätte so massiv unter Druck gesetzt worden, dass er die Partei wieder auslud und die AfD ihre Veranstaltung absagen musste. In den sozialen Medien war massiv Stimmung gegen den Chef des Traditionswirtshauses gemacht worden. Es soll zu Absagen von Familienfeiern, zu Boykottaufrufen und weitergehenden Drohungen gekommen sein. Überdies plante das Bündnis „Buntes Deggendorf“ eine Mahnwache.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im Prinzip erklärt sich die Türkei bereit dazu, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurückzunehmen und für jeden zurückgenommenen Zuwanderer einen Flüchtling, der bereits in der Türkei ausharrt, nach Europa zu schicken. Quantitativ wird die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa dadurch zwar nicht gestoppt, aber den Schleuser- und Schlepperbanden soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem die Zuwanderung der Flüchtlinge auf eine legale Grundlage gestellt wird.

Geretsried - Für den 12. März hat die Alternative für Deutschland (AfD) im oberbayerischen Geretsried eine Kundgebung unter dem Motto „Das Oberland steht auf: Zurück zu Recht und Ordnung! Nein zu Kanzlerherrschaft und Moraldiktatur“ angemeldet. Da sich die Partei auch in Bayern über hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen freuen kann, wollen die etablierten Parteien der AfD am kommenden Samstag nicht das Feld überlassen.

München - Die Grünen sind im Bayerischen Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Staatsbauten mit Gedenktafeln zu versehen. Im Wissenschaftsausschuss des Landtags beklagten die Grünen, dass viele NS-Bauten im Eigentum des Freistaates für die Öffentlichkeit als solche gar nicht kenntlich gemacht seien. In der letzten Ausschusssitzung lehnten CSU, SPD und Freie Wähler jedoch den Grünen-Antrag ab, die Staatsregierung solle das Anbringen von Gedenktafeln an staatlichen Gebäuden zumindest prüfen.

Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck ist nach einem Drogenfund von allen Ämtern zurückgetreten. Polizisten hatten den Bundestagsabgeordneten am Dienstag gegen 23 Uhr in der Nähe des Nollendorfplatzes in Berlin-Schöneberg kontrolliert und dabei „0,6 Gramm einer betäubungsmittelsuspekten Substanz aufgefunden“, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte. Dabei soll es sich Medienberichten zufolge um die berüchtigte Todesdroge Crystal Meth handeln.

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen angesichts der sich verschärfenden Asyl-Debatte mit großer Sorge, dass sich im Freistaat immer mehr sogenannte Bürgerwehren gründen. Laut einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion gebe es zwei Bürgerwehren in München, eine in Landshut und eine in Miesbach; und in Würzburg habe es schon eine gegeben. Bürgerwehren würden in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen und oft von bekannten Rechtsextremisten als Strippenziehern angeleitet. Unter dem Schlachtruf „Wehret den Anfängen“ forderte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nun ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz“.

Regensburg - Bereits im November 2015 hatte der Regensburger Stadtrat Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) die Einrichtung besonderer „Lady-Zonen“ in Stadtbussen gefordert, um Mädchen und Frauen besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Aber erst jetzt – und damit fast drei Wochen nach den massenhaften Sex-Übergriffen in Köln durch junge Nordafrikaner und Araber – wurde der Antrag im Verkehrsausschuss des Stadtrates behandelt.

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