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Bad Kissingen - Im beschaulichen Bad Kissingen herrscht seit einigen Tagen eine Mischung aus Aufregung und Ratlosigkeit. Grund ist eine Kundgebung der NPD-nahen Initiative „Schweinfurt wehrt sich – Asylmissbrauch nein danke“, die am 23. April auf dem Theaterplatz unter dem Motto „Wir lieben Bad Kissingen“ stattfinden soll. Die Asyl-Gegner sind vor einiger Zeit mit einer gleichnamigen Facebook-Gruppe an die Öffentlichkeit getreten und haben seither im fränkischen Raum mehrere Demonstrationen durchgeführt. Als Redner für Bad Kissingen ist neben dem Thüringer NPD-Stadtrat David Köckert die Organisatorin Monique Schober angekündigt.

München - Nach Erkenntnissen aus den „Panama Papers“ soll auch die skandalumwitterte Bayerische Landesbank für ihre Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und 129 dieser Firmen noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg verwaltet haben. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete das als „verstörend“ und analysierte: „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche.“

München - In einem Gastkommentar für den „Münchner Merkur“ hat sich Margarete Bause, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, strikt gegen eine Leitkultur-Verpflichtung für Asylanten ausgesprochen. Anstatt die Neuankömmlinge auf die Einhaltung der deutschen Leitkultur zu verpflichten, sollten vielmehr die Werte des Grundgesetzes vermittelt werden.

München - Paukenschlag in der Münchner Stadtpolitik: Gleich zwei CSU-Stadträte verlassen nach Kritik am Kurs ihrer Partei und an der Person von Bürgermeister Josef Schmid die CSU und schließen sich der Bayernpartei an. Weil auch noch ein Stadtrat der Freien Wähler zur Bayernpartei wechselte, verfügt diese im Münchner Stadtparlament plötzlich über vier Mandate – und das trotz eines Stimmenanteils von gerade einmal 0,9 Prozent bei der letzten Kommunalwahl im März 2014.

 

Deggendorf - Die Alternative für Deutschland (AfD) musste am Sonntagmittag kurzfristig das wenige Stunden später in Deggendorf geplante „politische Starkbierfest“ mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke abblasen. Nach Angaben des niederbayerischen AfD-Bezirksvorsitzenden Stephan Protschka ist der Wirt der gebuchten Gaststätte so massiv unter Druck gesetzt worden, dass er die Partei wieder auslud und die AfD ihre Veranstaltung absagen musste. In den sozialen Medien war massiv Stimmung gegen den Chef des Traditionswirtshauses gemacht worden. Es soll zu Absagen von Familienfeiern, zu Boykottaufrufen und weitergehenden Drohungen gekommen sein. Überdies plante das Bündnis „Buntes Deggendorf“ eine Mahnwache.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im Prinzip erklärt sich die Türkei bereit dazu, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurückzunehmen und für jeden zurückgenommenen Zuwanderer einen Flüchtling, der bereits in der Türkei ausharrt, nach Europa zu schicken. Quantitativ wird die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa dadurch zwar nicht gestoppt, aber den Schleuser- und Schlepperbanden soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem die Zuwanderung der Flüchtlinge auf eine legale Grundlage gestellt wird.

Geretsried - Für den 12. März hat die Alternative für Deutschland (AfD) im oberbayerischen Geretsried eine Kundgebung unter dem Motto „Das Oberland steht auf: Zurück zu Recht und Ordnung! Nein zu Kanzlerherrschaft und Moraldiktatur“ angemeldet. Da sich die Partei auch in Bayern über hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen freuen kann, wollen die etablierten Parteien der AfD am kommenden Samstag nicht das Feld überlassen.

München - Die Grünen sind im Bayerischen Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Staatsbauten mit Gedenktafeln zu versehen. Im Wissenschaftsausschuss des Landtags beklagten die Grünen, dass viele NS-Bauten im Eigentum des Freistaates für die Öffentlichkeit als solche gar nicht kenntlich gemacht seien. In der letzten Ausschusssitzung lehnten CSU, SPD und Freie Wähler jedoch den Grünen-Antrag ab, die Staatsregierung solle das Anbringen von Gedenktafeln an staatlichen Gebäuden zumindest prüfen.

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