bayern-depesche.de

München - Ende 2014 beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz, wonach geplante Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Freien Wählern wollte diese Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

Landshut - Die Landshuter Wohnanlage „Drachenburg“ in der Luitpoldstraße 32 steht offenbar im Mittelpunkt eines ausgeklügelten Systems des Sozialbetruges. Nach einem Bericht des „Landshuter Wochenblatts“ erschleichen sich unter dieser Wohnadresse gemeldete Rumänen, die dort aber nicht leben, systematisch deutsche Sozialleistungen. Als sprichwörtliche Hartz-IV-Touristen werden sie zweimal wöchentlich mit dem Bus aus Rumänien nach Landshut gefahren. Dort kassieren sie beim Job-Center das Geld und fahren danach mit dem Pendelbus wieder in ihre Heimat zurück. Dass die Leistungsbezieher trotz zahlloser rumänischer Namensschilder dort gar nicht wohnen, ist den Behörden entweder noch nicht aufgefallen oder es wird womöglich stillschweigend toleriert.

Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“ etikettierten FPÖ, erhielt im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die FPÖ unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache ihr historisch bestes Ergebnis bei einer landesweiten Abstimmung. Ihr bisheriges Rekordergebnis bekam die FPÖ mit 27,53 Prozent bei der Europawahl 1996.

Bad Kissingen - Im beschaulichen Bad Kissingen herrscht seit einigen Tagen eine Mischung aus Aufregung und Ratlosigkeit. Grund ist eine Kundgebung der NPD-nahen Initiative „Schweinfurt wehrt sich – Asylmissbrauch nein danke“, die am 23. April auf dem Theaterplatz unter dem Motto „Wir lieben Bad Kissingen“ stattfinden soll. Die Asyl-Gegner sind vor einiger Zeit mit einer gleichnamigen Facebook-Gruppe an die Öffentlichkeit getreten und haben seither im fränkischen Raum mehrere Demonstrationen durchgeführt. Als Redner für Bad Kissingen ist neben dem Thüringer NPD-Stadtrat David Köckert die Organisatorin Monique Schober angekündigt.

München - Nach Erkenntnissen aus den „Panama Papers“ soll auch die skandalumwitterte Bayerische Landesbank für ihre Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und 129 dieser Firmen noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg verwaltet haben. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete das als „verstörend“ und analysierte: „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche.“

München - In einem Gastkommentar für den „Münchner Merkur“ hat sich Margarete Bause, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, strikt gegen eine Leitkultur-Verpflichtung für Asylanten ausgesprochen. Anstatt die Neuankömmlinge auf die Einhaltung der deutschen Leitkultur zu verpflichten, sollten vielmehr die Werte des Grundgesetzes vermittelt werden.

München - Paukenschlag in der Münchner Stadtpolitik: Gleich zwei CSU-Stadträte verlassen nach Kritik am Kurs ihrer Partei und an der Person von Bürgermeister Josef Schmid die CSU und schließen sich der Bayernpartei an. Weil auch noch ein Stadtrat der Freien Wähler zur Bayernpartei wechselte, verfügt diese im Münchner Stadtparlament plötzlich über vier Mandate – und das trotz eines Stimmenanteils von gerade einmal 0,9 Prozent bei der letzten Kommunalwahl im März 2014.

 

Seite 7 von 10