bayern-depesche.de

München - „Seit dem Gammelfleisch-Skandal werden immer wieder Aktionspläne erstellt, aber die CSU-Regierung ist zu unwillig, sie umzusetzen“, klagte jetzt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Das habe auch der Oberste Rechnungshof im Zuge des „Bayern-Ei-Skandals“ kritisiert. Die Grünen-Politikerin monierte: „Unzureichende Eigenkontrollen, fehlendes Personal. Dazu werden die Kontrollen zu oft angemeldet. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) erwischt auch keine Schwarzfahrer, wenn er vorher ankündigt, wann und welche Strecken er kontrolliert.“

München - 1956 kam es in Ungarn zu einem großen Volksaufstand gegen die kommunistische Regierung und die sowjetische Besatzungsmacht. Nach der Niederschlagung des Freiheitskampfes durch Sowjettruppen wurden Hunderte Aufständische hingerichtet und Zehntausende inhaftiert. Seit dem Wendejahr 1989 ist der 23. Oktoberungarischer Nationalfeiertag.

München - Nach Auffassung der CSU-Landtagsfraktion zeigt Bayern im deutschlandweiten Vergleich überproportionale Steigerungen des Frauenanteils auf allen Qualifikationsebenen. Das belege ein jetzt veröffentlichter Bericht der Staatsregierung zum Frauenanteil an bayerischen Professuren, erklärten die Landtagsabgeordneten Ute Eiling-Hütig und Michaela Kaniber.

München - Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass zukünftige Richter vor ihrer Aufnahme in den bayerischen Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Nach einem positiv verlaufenen Vorstellungsgespräch soll es mit Einwilligung des Betroffenen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Verweigert ein Kandidat fürs Richteramt seine Zustimmung, wird er nicht eingestellt.

Schwandorf - In der oberpfälzischen Kreisstadt Schwandorf haben bei einem Volksentscheid 73,3 Prozent der Wähler gegen und nur 26,7 Prozent für eine große Hühnermastanlage gestimmt. Da die notwendige Mindeststimmenzahl erreicht wurde, ist das Aus für die Bauplanung endgültig. Laut CSU-Sprecher Andreas Wopperer wird das Thema den Stadtrat auch nach der einjährigen Bindungsfrist durch den Bürgerentscheid nicht noch einmal beschäftigen.

Wien - Die Präsidentschaftswahlen 2016 in der Republik Österreich nehmen immer bizarrere Formen an. War schon das Duell zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) skurril, denn weder ein Kandidat von ÖVP oder SPÖ, den beiden ewigen Regierungsparteien in Österreich, kam in die Stichwahl, ließ sicher die Aufhebung des angeblichen extrem knappen Wahlsieges des "linken" Kandidaten Van der Bellen gegen den "rechten" Hofer europaweit aufhorchen. Das Verfassungsgericht hatte Manipulationen und Schlampereien bei der Stichwahlauszählung entdeckt, die wahlentscheidend gewesen sein könnten.

Berlin - Gegenwärtig kassiert jeder Bundestagsabgeordnete eine einkommenssteuerpflichtige Diät von monatlich 9.327,21 Euro sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.305,46 Euro. Das scheint vielen Abgeordneten nicht zu reichen, oder sie haben trotz ihrer Parlamentstätigkeit so viele Zeitreserven, dass sie noch anderen einträglichen Beschäftigungen nachgehen können.

Seite 5 von 11