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Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

München - Die Bedeutung erneuerbarer Energien für die bayerische Stromerzeugung erreichte im letzten Jahr mit 39,6 Prozent einen neuen Rekord. Die gesamte Stromerzeugung im Freistaat erreichte 2015 einen Wert von 86.242 Gigawattstunden (GWh). Das waren 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte.

München - In München-Neuperlach wird zum Schutz von Anwohnern eine vier Meter hohe Mauer um eine neue Unterkunft für 160 jugendliche Flüchtlinge errichtet. Die Stadt hätte den Mauerbau, der deutschlandweit für Gesprächsstoff sorgt, gerne vermieden. Die Steinwand wurde aber nach einem langen Rechtsstreit um die Baugenehmigung von sieben Nachbarn des Asylantenheims an der Nailastraße gerichtlich erstritten.

München - „Seit dem Gammelfleisch-Skandal werden immer wieder Aktionspläne erstellt, aber die CSU-Regierung ist zu unwillig, sie umzusetzen“, klagte jetzt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Das habe auch der Oberste Rechnungshof im Zuge des „Bayern-Ei-Skandals“ kritisiert. Die Grünen-Politikerin monierte: „Unzureichende Eigenkontrollen, fehlendes Personal. Dazu werden die Kontrollen zu oft angemeldet. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) erwischt auch keine Schwarzfahrer, wenn er vorher ankündigt, wann und welche Strecken er kontrolliert.“

München - Nach Auffassung der CSU-Landtagsfraktion zeigt Bayern im deutschlandweiten Vergleich überproportionale Steigerungen des Frauenanteils auf allen Qualifikationsebenen. Das belege ein jetzt veröffentlichter Bericht der Staatsregierung zum Frauenanteil an bayerischen Professuren, erklärten die Landtagsabgeordneten Ute Eiling-Hütig und Michaela Kaniber.

München - Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass zukünftige Richter vor ihrer Aufnahme in den bayerischen Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Nach einem positiv verlaufenen Vorstellungsgespräch soll es mit Einwilligung des Betroffenen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Verweigert ein Kandidat fürs Richteramt seine Zustimmung, wird er nicht eingestellt.

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