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Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste Kapitel befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders betroffenen Branchen wird erhebliche Unterstützung zugesagt. Die Hilfe für Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll Vorrang vor der Idee eines ausgeglichenen Budgets haben. Rot-Pink will ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Bildung, Sport und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein zentrales Anliegen ist den Regierungsparteien der Klimaschutz. Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden. Ein neues Klimaschutzgesetz soll die Wege dahin aufzeigen, und ab 2022 ist jährlich ein eigenes Klimabudget als Bestandteil des Gesamtbudgets geplant. Außerdem wird versprochen, alle größeren Stadtprojekte einem „Klimacheck“ zu unterziehen.

Berlin – Auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz gratulierte der Bundeswehr zu ihrer Gründung vor 65 Jahren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der CSU-Politiker: „Staatsbürger in Uniform – mit oder ohne Wehrpflicht. … 65 Jahre Einsatz für die Freiheit. Die Bundeswehr muss gerade jetzt als wichtiger Teil der Gesellschaft gedacht und gelebt werden.“ Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte er Bilder aus seiner eigenen Grundwehrdienstzeit beim Gebirgsjägerbataillon 232. Die bei der Bundeswehr erlebte Kameradschaft hat Lenz offenbar verinnerlicht und pflegt sie auch in der Politik. So sagte eine Parteifreundin, die Europaabgeordnete Angelika Niebler, über ihn: „Lenz ist ein politischer Mensch mit klaren Zielen, beharrlich, aber nicht stur, selbstbewusst, ehrlich, kameradschaftlich. Und er hat das Herz am rechten Fleck.“ Das ist im Sinne der volkstümlichen Redensart und nicht als politische Standortbeschreibung gemeint, zumal der Oberbayer als Wirtschafts- und Energiepolitiker sowieso um ideologiefreie Sachpolitik bemüht ist. Dementsprechend sagte er einmal: „Ich möchte Traditionen bewahren und gleichzeitig zukunftsträchtige Entwicklungen in der Region unterstützen.“

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

München - Vor dem Hintergrund des Anschlages in Hanau wurde in der letzten politischen Talksendung „Münchner Runde“ im BR Fernsehen die Frage aufgeworfen „Was tun gegen rechten Hass und Gewalt“ (*) und wie man das stoppen könne. Linke Aufrufe zu Gewalttaten bzw. deren Umsetzung wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Offensichtlich liegt da kein Handlungsbedarf vor.

(*Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-hanau-wie-stoppen-wir-den-hass-erst-denken-dann-reden,RrdRdfE)

Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor allem Politiker der bayerischen CSU Reisende durch unnötige Kontrollen geradezu zu gängeln.

Freitag, 19 Oktober 2018 15:22

Grünes Lebensgefühl für Hessen?

in Politik

Wiesbaden - Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel in Bayern erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Dort will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerne sein Amt verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen! Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl von Kanzlerin Angela Merkel.

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