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Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

München - Vor dem Hintergrund des Anschlages in Hanau wurde in der letzten politischen Talksendung „Münchner Runde“ im BR Fernsehen die Frage aufgeworfen „Was tun gegen rechten Hass und Gewalt“ (*) und wie man das stoppen könne. Linke Aufrufe zu Gewalttaten bzw. deren Umsetzung wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Offensichtlich liegt da kein Handlungsbedarf vor.

(*Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-hanau-wie-stoppen-wir-den-hass-erst-denken-dann-reden,RrdRdfE)

Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor allem Politiker der bayerischen CSU Reisende durch unnötige Kontrollen geradezu zu gängeln.

Freitag, 19 Oktober 2018 15:22

Grünes Lebensgefühl für Hessen?

in Politik

Wiesbaden - Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel in Bayern erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Dort will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerne sein Amt verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen! Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl von Kanzlerin Angela Merkel.

Bozen - Kaum erlebt Deutschland mal wieder einen richtigen Sommer, melden sich die Klimahysteriker zu Wort. Sie waren ziemlich kleinlaut geworden, weil die zurückliegenden Jahre mit völlig normalen Wintern und unauffälligen Durchschnittstemperaturen ihnen keine ideologische Munition geliefert hatten. Doch nun laufen Katrin Göring-Eckardt (Jahrgang 1966) & Co. zur Hochform auf. Die inoffizielle Staatssekretärin für grüne Agitation und Propaganda ließ uns dieser Tage per Twitter wissen, die Klimakrise sei nun “wirklich sichtbar, spürbar”. In der Verantwortung stünden “alle Leugner und alle, die nichts tun”, denn “dieses Wetter kommt eben nicht irgendwie zufällig oder vom Himmel”. Der Tweet, der laienhaft-naiv Wetter und Klima miteinander verknüpft, ist der vorläufige Höhepunkt grüner Panikmache. Eine der Lieblingslügen der Propaganda-Partei kann nun endlich wieder mit viel heißer Luft gefüllt werden. Denn Lieschen Müller fällt allzu leicht auf die politische Scheinwahrheit herein, dass die Hitzewelle dieses Sommers ein sicheres Indiz für den menschengemachten Klimawandel sei. Da können Experten noch so viele Fakten beisteuern, in Göring-Eckardts Fall etwa die Tatsache, dass die durchschnittliche Abweichung der momentanen Temperaturen auf der Nordhalbkugel gegenüber der Referenzperiode der Jahre 2000 bis 2017 gleich null ist. Selbst der Hinweis, dass das Klima von unzähligen Faktoren abhängt, auf die der Mensch gar keinen Einfluss hat, z.B. Meeresströmungen, Sonnenzyklen und Vulkanaktivitäten, genügt nicht.

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

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