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München - Nach der jüngsten Sitzung des CSU-Vorstandes kündigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer eine Mitgliederbefragung zur Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene an. Er nannte es eine „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“, dass die Bürger „in wichtigen Dingen befragt werden“. Es sei politisch gefährlich, wenn im Volk der Eindruck entstehe, dass der Souverän beim Regieren nur störe. „Wir verdanken unsere Mandate ausnahmslos den Bürgern“, so Seehofer.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.

München - Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der bayerische Landesvorstand der AfD massive Kritik am Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse geübt und dessen Rücktritt gefordert. Kruse hatte in einem Interview das neue Grundsatzprogramm der Partei teilweise sehr negativ bewertet und insbesondere die familienpolitischen Aussagen als „vorgestrig“ und „unsäglich“ bezeichnet.

München - Am 30. April und 1. Mai 2016 findet im Kongresszentrum der Messe Stuttgart der nächste Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Dort soll über das von der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes erarbeitete Grundsatzprogramm der Partei abgestimmt werden. Einige Mitglieder verfassten nun ein „politisches  Manifest“ als alternativen Vorschlag zu diesem Grundsatzprogramm.

München - Vor Kurzem berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass ihm ein 45-seitiger Entwurf zum AfD-Grundsatzprogramm aus niederbayerischen AfD-Kreisen vorliege. In ihm werde gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen, weil Moscheen „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“ dienten.