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Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

Genf – Laut einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in diesem Jahr über 345.000 Migranten den europäischen Kontinent über das Mittelmeer erreicht. 171.000 von ihnen kamen in Griechenland an, 168.000 kamen über Libyen nach Italien. Das sind 13 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. Allein im Oktober verzeichneten die Behörden in Italien die Einreise von 27.500 Migranten aus Afrika.

Chios/München – Weitgehend unbeachtet von der hiesigen medialen Öffentlichkeit ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf der griechischen Insel Chios zu schweren Krawallen zwischen Migranten und Einheimischen gekommen. Wie die griechische Onlinezeitung „Ta Nea“ berichtete, sollen gewalttätige Nordafrikaner zunächst das Flüchtlingscamp Souda in Brand gesetzt haben, danach in ein Feuerwerksgeschäft eingedrungen sein und die gestohlene Pyrotechnik dann auf 
Einheimische und ihre Wohnhäuser geworfen haben. Dabei sei massiver Schaden an parkenden Pkw und Geschäften angerichtet worden.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

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