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München - In den letzten Wochen verdichteten sich die Hinweise, jetzt ist es parteioffiziell: Horst Seehofer verschiebt seinen politischen Ruhestand und will doch über das Jahr 2018 hinaus CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Vor der Landtagswahl 2013 hatte er noch erklärt, seine politische Laufbahn im Jahr 2018 zu beenden.

München - Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl zum ersten Mal seit 2005 nicht zum CSU-Parteitag eingeladen wird. Das CSU-Strategieteam bezweifelt, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden angesichts der Auseinandersetzungen über eine Obergrenze für Asylbewerber sinnvoll ist.

München - Zum ersten Mal seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahr 2005 wird Angela Merkel (CDU) offenbar nicht zum CSU-Parteitag eingeladen. Nach Medienberichten wurden in einer Sitzung des CSU-Strategieteams Zweifel daran angemeldet, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden angesichts des offenen Streits über eine Zuzugsbegrenzung für Asylbewerber sinnvoll ist.

München - Nach der jüngsten Sitzung des CSU-Vorstandes kündigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer eine Mitgliederbefragung zur Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene an. Er nannte es eine „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“, dass die Bürger „in wichtigen Dingen befragt werden“. Es sei politisch gefährlich, wenn im Volk der Eindruck entstehe, dass der Souverän beim Regieren nur störe. „Wir verdanken unsere Mandate ausnahmslos den Bürgern“, so Seehofer.

Berlin/München - Erst letzte Woche hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen politisch entschärft, um sie für die Abstimmung in den Ressorts freizugeben und in zwei Wochen das Bundeskabinett passieren zu lassen. Das Gesetz soll den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen und begrenzt zum Beispiel den Einsatz von Leiharbeitern im selben Betrieb auf 18 Monate.

München/Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnt vor den ausländer- und finanzpolitischen Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts. Laut Hasselfeldt sei für EU-Ausländer die Versuchung groß, hierzulande Sozialhilfe zu beziehen anstatt in ihren Heimatländern zu arbeiten, weil Zuzügler aus der Europäischen Union nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts schon nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. „Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, so die CSU-Politikerin. Wenn die gewährten Sozialleistungen in Deutschland höher seien als die Einkommen im Heimatland, bestehe ein weiterer Zuwanderungsanreiz nach Deutschland. Hasselfeldt äußerte sich besorgt: „Das wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern schadet auch den Herkunftsländern, weil es die Abwanderung weiter verstärkt.“

München - Wenige Stunden vor ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von Angela Merkel noch einmal einen asylpolitischen Kurswechsel verlangt: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen, die seine Sympathiewerte auf einem Rekordhoch sehen, während die CDU-Kanzlerin wegen ihrer Politik sperrangelweit offener Grenzen deutlich an Rückhalt verliert. Seehofer resümierte deshalb: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“

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