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München - Schon kurz vor Beginn des Hamburger G20-Gipfels übte Linken-Chefin Katja Kipping massive Kritik an der Polizei und gab ihr die Schuld an der Eskalation der Gewalt. Medien zitieren Kipping mit der Aussage: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Am Freitag legte die Linke nach: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

München - Da wollte wohl jemand ganz dringend Pluspunkte bei seinem Dienstherrn sammeln: Peter Pytlik, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, hat mit seinem Frontalangriff auf den AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron ein Eigentor geschossen. Oder – wie er es ausdrücken würde – sich selbst einen „Bärendienst“ erwiesen.

München - Nach einem starken Zuwachs im Jahr 2015 ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Bayern im vergangenen Jahr wieder leicht zurückgegangen. Zum Jahresende 2016 waren 810.802 Menschen in Bayern Mitglied einer der acht Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 1.532 Personen. Der DGB ist der Dachverband für die Mitgliedsgewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BCE, EVG, IG BAU, NGG, GdP und GEW und vertritt deutschlandweit über sechs Millionen Mitglieder.

München - Die bayerische Polizei testet im nächsten Jahr den Einsatz von Uniformkameras – sogenannten Bodycams – zur präventiven Abwehr von Angriffen auf Beamte. Wie Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer dieser Tage im Innenausschuss des Bayerischen Landtags mitteilte, soll der Pilotversuch im Jahr 2016 an „gefährlichen Orten“ in München, Augsburg und Rosenheim starten. Er meint damit das Umfeld von Discotheken und Kneipen, wo es nachts immer wieder zu Angriffen Betrunkener auf Polizisten kommt. Weil die kleinen Videokameras auf den Schultern der Beamten sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen von Pöblern und Randalierern liefern, hofft man so zukünftig zur Deeskalation in Problemsituationen beizutragen. Schmidbauer erläuterte: „Ziel des Einsatzes von Bodycams ist somit, durch eine deutlich erkennbare Videoüberwachung potenzielle Aggressoren zu einem kooperativen Verhalten zu bringen. Das Anliegen ist, die Polizeibeamten zu schützen, die uns schützen.“ Seinen Angaben zufolge sind die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten in Hessen während einer ähnlichen Testphase um mehr als 37 Prozent zurückgegangen.

München - Heute stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die wesentlichen Ergebnisse des neuen Landeslagebilds „Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2014“ vor. Danach waren im Jahr 2014 insgesamt 14.531 bayerische Polizistinnen und Polizisten physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt; im Jahr 2013 lag die Zahl bei 14.518. Dabei erlitten 1.887 Beamte Verletzungen (2013: 1.925). Rund 86 Prozent der Täter waren männlich und knapp 72 Prozent standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Den Löwenanteil der Straftaten bildeten mit mehr als 94 Prozent Körperverletzungsdelikte, Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte sowie Beleidigungen. Der Schwerpunkt der insgesamt 6.713 Delikte lag in den Abend- und Nachtstunden zwischen 21.00 Uhr und 3.00 Uhr, und das Gros der gewalttätigen Übergriffe fand an Wochenenden in größeren Städten statt. Mit mehr als 80 Prozent der Taten ist der Wach- und Streifendienst am meisten betroffen.

Dienstag, 17 März 2015 20:07

Bundespolizei wird kaputtgespart

in Politik

Berlin - Wie aus der aktuellen Aufstellung zum Finanzbedarf der Bundespolizei hervorgeht, benötigen die Einsatzkräfte nach eigenen Berechnungen des Bundespolizeipräsidiums rund 160 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, um der „aktuellen Gefährdungslage“ durch islamistische Terroristen Herr zu werden.