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Kaufbeuren/München - Das Amtsgericht München hat den Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro sowie einer zweijährigen Führerscheinsperre verurteilt. Der 51-jährige Rechtsanwalt, der auch einmal Präsident des ESV Kaufbeuren war, akzeptierte das Urteil noch im Gerichtssaal, womit es rechtskräftig ist. Vorher hatte sich Bernhard Pohl „ohne Wenn und Aber“ geständig gezeigt. Sein Anwalt Robert Chasklowicz betonte: „Das ist keine taktische Maßnahme, das ist wirklich die Einsicht in das, was er getan hat.“

München - Der ehemalige bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft München I geraten. Der Sozialkonzern Augustinum wirft ihm vor, in den Jahren von 2009 bis 2013 als Rechtsanwalt etwa 214.000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür Gegenleistungen erbracht zu haben. In einer Presseerklärung des Sozialkonzerns heißt es dazu: „Bis heute ist im Augustinum nicht vollständig bekannt, zu welchen einzelnen Rechtsfragen Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard beraten hat.“

Landshut - Im jahrelangen Streit um die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland gibt es nun einen Kompromiss. Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Einlagerung von sieben Castor-Behältern aus England im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II bei Landshut geeinigt. Bedingung Bayerns war, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Atommüll zur Zwischenlagerung aufnehmen, bis irgendwann ein neues deutsches Endlager zur Verfügung steht.

Amberg - Die Kommunen und Landkreise in Bayern ächzen unter der Last des nicht abebbenden Asylantenzustroms. Immer mehr Mitarbeiter der Landratsämter sind nur noch damit beschäftigt, Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu organisieren. Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hunderttausendfache illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, die Asylverfahren zu beschleunigen und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sind bislang verhallt. Immer mehr Landräte in Bayern müssen wegen der Überforderung mit der Flüchtlingsunterbringung einen politischen Offenbarungseid leisten.

München - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag wendet sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris hatte die EU-Kommission angekündigt, die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen und so den Eindruck erweckt, als ginge die Terrorgefahr von Jägern und Sportschützen aus. Die Europäische Kommission hat den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit nun vorgezogen. Dieser sieht auch eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Durch wesentlich strengere Vorschriften sollen halbautomatische Waffen verboten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre beschränkt und verpflichtende medizinische Tests für deren Verlängerung vorgeschrieben werden. Auch der Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen soll eingedämmt und der Auflagenkatalog für Waffensammler deutlich erweitert werden.

München - Die bayerische Polizei testet im nächsten Jahr den Einsatz von Uniformkameras – sogenannten Bodycams – zur präventiven Abwehr von Angriffen auf Beamte. Wie Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer dieser Tage im Innenausschuss des Bayerischen Landtags mitteilte, soll der Pilotversuch im Jahr 2016 an „gefährlichen Orten“ in München, Augsburg und Rosenheim starten. Er meint damit das Umfeld von Discotheken und Kneipen, wo es nachts immer wieder zu Angriffen Betrunkener auf Polizisten kommt. Weil die kleinen Videokameras auf den Schultern der Beamten sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen von Pöblern und Randalierern liefern, hofft man so zukünftig zur Deeskalation in Problemsituationen beizutragen. Schmidbauer erläuterte: „Ziel des Einsatzes von Bodycams ist somit, durch eine deutlich erkennbare Videoüberwachung potenzielle Aggressoren zu einem kooperativen Verhalten zu bringen. Das Anliegen ist, die Polizeibeamten zu schützen, die uns schützen.“ Seinen Angaben zufolge sind die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten in Hessen während einer ähnlichen Testphase um mehr als 37 Prozent zurückgegangen.

München - Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens mit dem Vorschlag befeuert, diese als „Reserve“ zu bauen und während der Spitzenzeiten nur eingeschränkt zu nutzen. Um den Ausbaugegnern entgegenzukommen, soll eine Nutzung der angedachten weiteren Piste an Wochenenden und in den späten Abendstunden ausgeschlossen werden.

München - In der letzten Woche wurde bekannt, dass sich der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger selbst angezeigt hat, weil er aus seiner Abgeordnetenpauschale rechtswidrig Arbeitsaufträge an Parteigliederungen bezahlte. Von 2008 bis 2013 hat er nach derzeitigem Informationsstand mehrere Werkverträge mit seinem unterfränkischen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart der Freien Wähler (FW) über die Erstellung politischer „Gutachten“ abgeschlossen. Um die Mietkosten für sein Bürgerbüro zu sparen, soll Felbinger überdies mit dem Sohn seines Vermieters ein Vertragsverhältnis über einen 450-Euro-Job fingiert haben. Damit liegt ein Verstoß gegen Landtagsrichtlinien zur Verwendung der Abgeordnetenpauschale vor, und es steht zudem der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum.

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