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Traunstein - Immer mehr bayerische Landräte verzweifeln an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung und schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung. Im Herbst 2015 schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) einen wütenden Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um auf die Überforderung seines Landkreises durch den Asylantenzustrom hinzuweisen. Anfang diesen Jahres ließ er Asylanten mit einem Bus sogar vor das Kanzleramt fahren.

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

Landshut - Als Ende Oktober 2015 täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze strömten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Zuzugsbegrenzung ablehnte, drohte ihr der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) damit, Busse mit Flüchtlingen notfalls vor das Kanzleramt fahren zu lassen.

München - Würden die Bayern am nächsten Sonntag einen neuen Landtag wählen, erhielte die CSU 47 Prozent der Stimmen und damit erneut die absolute Mehrheit. Die SPD käme auf magere 16 Prozent, und die Freien Wähler könnten mit fünf Prozent gerade so den Wiedereinzug in das Maximilianeum schaffen. Zu den Gewinnern einer Landtagswahl würden momentan die Grünen gehören, die nach der neuen Umfrage bei 12 Prozent taxiert werden. Mit acht Prozent der Stimmen zöge die AfD erstmals ins bayerische Landesparlament ein. FDP und LINKE würden abgeschlagen bei drei Prozent landen; die sonstigen Parteien erhielten sechs Prozent.

München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

Kaufbeuren/München - Das Amtsgericht München hat den Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro sowie einer zweijährigen Führerscheinsperre verurteilt. Der 51-jährige Rechtsanwalt, der auch einmal Präsident des ESV Kaufbeuren war, akzeptierte das Urteil noch im Gerichtssaal, womit es rechtskräftig ist. Vorher hatte sich Bernhard Pohl „ohne Wenn und Aber“ geständig gezeigt. Sein Anwalt Robert Chasklowicz betonte: „Das ist keine taktische Maßnahme, das ist wirklich die Einsicht in das, was er getan hat.“

München - Der ehemalige bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft München I geraten. Der Sozialkonzern Augustinum wirft ihm vor, in den Jahren von 2009 bis 2013 als Rechtsanwalt etwa 214.000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür Gegenleistungen erbracht zu haben. In einer Presseerklärung des Sozialkonzerns heißt es dazu: „Bis heute ist im Augustinum nicht vollständig bekannt, zu welchen einzelnen Rechtsfragen Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard beraten hat.“

Landshut - Im jahrelangen Streit um die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland gibt es nun einen Kompromiss. Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Einlagerung von sieben Castor-Behältern aus England im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II bei Landshut geeinigt. Bedingung Bayerns war, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Atommüll zur Zwischenlagerung aufnehmen, bis irgendwann ein neues deutsches Endlager zur Verfügung steht.

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