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München - Paukenschlag in der Münchner Stadtpolitik: Gleich zwei CSU-Stadträte verlassen nach Kritik am Kurs ihrer Partei und an der Person von Bürgermeister Josef Schmid die CSU und schließen sich der Bayernpartei an. Weil auch noch ein Stadtrat der Freien Wähler zur Bayernpartei wechselte, verfügt diese im Münchner Stadtparlament plötzlich über vier Mandate – und das trotz eines Stimmenanteils von gerade einmal 0,9 Prozent bei der letzten Kommunalwahl im März 2014.

 

München - Unbeschadet der Dauerdiskussion um eine dritte Start- und Landebahn erzielte der Flughafen München im letzten Jahr ein Rekordergebnis. Nach Angaben der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH (FMG) stieg der Umsatz im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr auf 1,25 Milliarden Euro; damit verbleibt ein Jahresgewinn von etwa 135 Millionen Euro. FMG-Chef Michael Kerkloh sagte: „Das ist das bisher beste Jahresergebnis unserer Unternehmensgeschichte.“

München - Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will die bayerische Bevölkerung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mobilisieren und fordert die Staatsregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger zu TTIP, CETA und TiSA zu befragen. Am Dienstag fiel vor dem Bayerischen Landtag der offizielle Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

Geretsried - Für den 12. März hat die Alternative für Deutschland (AfD) im oberbayerischen Geretsried eine Kundgebung unter dem Motto „Das Oberland steht auf: Zurück zu Recht und Ordnung! Nein zu Kanzlerherrschaft und Moraldiktatur“ angemeldet. Da sich die Partei auch in Bayern über hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen freuen kann, wollen die etablierten Parteien der AfD am kommenden Samstag nicht das Feld überlassen.

München - Die Grünen sind im Bayerischen Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Staatsbauten mit Gedenktafeln zu versehen. Im Wissenschaftsausschuss des Landtags beklagten die Grünen, dass viele NS-Bauten im Eigentum des Freistaates für die Öffentlichkeit als solche gar nicht kenntlich gemacht seien. In der letzten Ausschusssitzung lehnten CSU, SPD und Freie Wähler jedoch den Grünen-Antrag ab, die Staatsregierung solle das Anbringen von Gedenktafeln an staatlichen Gebäuden zumindest prüfen.

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

München - Wenn an diesem Mittwoch der Bayerische Landtag zu seiner Plenarsitzung zusammenkommt, wird die Landtagsfraktion der Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TiSA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung!“ einbringen.

München - Vor einigen Tagen kündigte der Bayerische Rundfunk (BR) an, Volksmusiksendungen ab Mitte Mai nur noch auf dem Digitalsender „BR Heimat“ zu senden und diese Musiksparte aus dem Programm von „Bayern 1“ zu verbannen. Damit sollen auf „Bayern 1“ zukünftig sogenannte Formatbrüche zwischen Blas- und Volksmusik einerseits und Pop- und Rockmusik andererseits vermieden werden.

München - Ohne Überraschungen sind am Mittwoch die Wahlen zum Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verlaufen. Hubert Aiwanger wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Oberammergau/Oberbayern) sowie der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber (Forchheim/Oberfranken). Neumitglieder im Gremium sind die Abgeordneten Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach/Mittelfranken) und Alexander Muthmann (Freyung/Niederbayern). Die früheren Vorstandsmitglieder Bernhard Pohl und Karl Vetter kandidierten nicht noch einmal für den Vorstand.

Reit im Winkl - Im Wintersportort Reit im Winkl testet die Post mit einigen Schwierigkeiten ihre neue Drohne zur Paketzustellung, den „Paketkopter“. In naher Zukunft will das Unternehmen in dünn besiedelten Gebieten Pakete aus der Luft zustellen, um Personalkosten zu sparen. Der dafür vorgesehene „Paketkopter“ befindet sich seit 2013 in der Erprobungsphase und soll eines Tages bis zu zwei Kilo schwere Pakete an eigens dafür geschaffene Paketstationen liefern. Testflüge gab es schon über dem Rhein bei Bonn und bei Norddeich in Niedersachsen.

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