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München - Die Briten haben bei der Volksabstimmung am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der Behörden votierten 51,9 Prozent für einen Brexit und 48,1 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die Austrittsbefürworter siegten mit einem Vorsprung von etwa einer Million Stimmen.

München - Während die CSU immer noch über das Für und Wider einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen diskutiert und sich die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern klar gegen einen Ausbau positioniert haben, fordert die bayerische FDP zusammen mit Wirtschaftsvertretern genau diesen.

München - Die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag verschärfen ihre Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Haltung in der aktuellen Milchkrise. Auf einem Milchgipfel mit Vertretern von Milchviehhaltern, Molkereien und Handel hatte Schmidt erst dieser Tage eine Soforthilfe von mindestens 100 Millionen Euro für in Not geratene Milchbauern angekündigt.

München - Ende 2014 beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz, wonach geplante Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Freien Wählern wollte diese Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

Landshut - Die Landshuter Wohnanlage „Drachenburg“ in der Luitpoldstraße 32 steht offenbar im Mittelpunkt eines ausgeklügelten Systems des Sozialbetruges. Nach einem Bericht des „Landshuter Wochenblatts“ erschleichen sich unter dieser Wohnadresse gemeldete Rumänen, die dort aber nicht leben, systematisch deutsche Sozialleistungen. Als sprichwörtliche Hartz-IV-Touristen werden sie zweimal wöchentlich mit dem Bus aus Rumänien nach Landshut gefahren. Dort kassieren sie beim Job-Center das Geld und fahren danach mit dem Pendelbus wieder in ihre Heimat zurück. Dass die Leistungsbezieher trotz zahlloser rumänischer Namensschilder dort gar nicht wohnen, ist den Behörden entweder noch nicht aufgefallen oder es wird womöglich stillschweigend toleriert.

Bad Kissingen - Im beschaulichen Bad Kissingen herrscht seit einigen Tagen eine Mischung aus Aufregung und Ratlosigkeit. Grund ist eine Kundgebung der NPD-nahen Initiative „Schweinfurt wehrt sich – Asylmissbrauch nein danke“, die am 23. April auf dem Theaterplatz unter dem Motto „Wir lieben Bad Kissingen“ stattfinden soll. Die Asyl-Gegner sind vor einiger Zeit mit einer gleichnamigen Facebook-Gruppe an die Öffentlichkeit getreten und haben seither im fränkischen Raum mehrere Demonstrationen durchgeführt. Als Redner für Bad Kissingen ist neben dem Thüringer NPD-Stadtrat David Köckert die Organisatorin Monique Schober angekündigt.

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