bayern-depesche.de

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Das Bundesumweltministerium plant zusammen mit den zuständigen Landesministern die Einführung einer Blauen Plakette, ohne die viele Dieselautos nicht mehr die Innenstädte befahren dürfen. Das von Barbara Hendricks (SPD) geleitete Bundesministerium arbeitet schon an einer Verordnung, um Dieselfahrzeuge, die nicht die neue Euro-6-Abgasnorm erfüllen, aus verkehrsreichen Zonen verbannen zu können.

München - Die Freien Wähler (FW) haben den Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und früheren Fernseh-Richter Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der 54-jährige Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, in München an.

München - Der Verband Freier Berufe in Bayern e.V. (VFB) und die bayerische FDP haben sich bei einem gemeinsamen Spitzengespräch für die Stärkung der Freiberuflichkeit und den Erhalt der freiberuflichen Selbstverwaltung ausgesprochen, die sie durch Bestrebungen der EU-Kommission gefährdet sehen. Beide Seiten kritisieren auch die steigende Steuerlast und wachsende Bürokratie, die Freiberuflern zu schaffen mache.

Berlin/München - Nach langen Verhandlungen hat die Endlager-Kommission des Bundestags ihren Abschlussbericht verabschiedet und Vorfestlegungen auf geeignete Endlager für Atommüll vermieden. Das Gremium formulierte die Kriterien so schwammig, dass weiterhin offen ist, welches Bundesland den Schwarzen Peter für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zugeschoben bekommen wird.

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

Seite 4 von 8