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München - Das Gezerre der Bildungspolitiker um eine acht- oder neunjährige Gymnasialzeit in Bayern geht weiter.

Im Sommer hatte die CSU-Staatsregierung angekündigt, dass künftig jedes bayerische Gymnasium selbst entscheiden solle, ob es die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führt oder alternativ beide Varianten anbietet.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Das Bundesumweltministerium plant zusammen mit den zuständigen Landesministern die Einführung einer Blauen Plakette, ohne die viele Dieselautos nicht mehr die Innenstädte befahren dürfen. Das von Barbara Hendricks (SPD) geleitete Bundesministerium arbeitet schon an einer Verordnung, um Dieselfahrzeuge, die nicht die neue Euro-6-Abgasnorm erfüllen, aus verkehrsreichen Zonen verbannen zu können.

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