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München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erzielten die Freien Wähler (FW) mit 11,6 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis. Unter der Führung ihres volkstümlichen Partei- und Fraktionschefs Hubert Aiwanger zogen sie nicht nur mit 27 Abgeordneten ins Maximilianeum ein, sondern wurden auch gleich Regierungspartner der auf 37,2 Prozent zurechtgestutzten CSU. Für die liberal-konservative Bürgerpartei, die zwar in vielen bayerischen Kommunen und Landkreisen Verantwortung trägt, aber auf Landesebene keine Regierungserfahrung hat, war das Chance und Risiko zugleich. Sehr oft kommt es vor, dass Juniorpartner im Windschatten machtbewusster Regierungschefs nicht mehr wahrgenommen werden und kaum noch politische Duftmarken setzen können.

München – Franz Bergmüller (Jahrgang 1965) ist vermutlich das Mitglied der bayerischen AfD-Landtagsfraktion mit der bewegtesten politischen Vergangenheit. Der Metzger, Immobilienunternehmer und Gastronom trat 1983 der CSU bei, wurde zwei Jahre später Bezirksvorstandsmitglied und 1987 damals jüngster CSU-Ortsvorsitzender. 1996 und 2002 wurde er in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham gewählt und avancierte zum zweiten Bürgermeister. Als Streiter gegen das Rauchverbot in Gaststätten eckte Bergmüller in seiner Partei an und gründete den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). Nachdem er wegen dieser Frage mit der CSU gebrochen hatte, wechselte er zunächst zu den Freien Wählern. Für sie kandidierte er bei der Landtagswahl 2008 im Stimmkreis Rosenheim-West und bekam dort 9,3 Prozent der Erststimmen.

Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

Montag, 08 Oktober 2018 15:29

Bayernwahl - da braut sich etwas zusammen

in Politik

München - Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen.

Rosenheim – Anfang des Jahres kürte die AfD den Gastronom und Metzgermeister Franz Bergmüller zum Direktkandidaten im Stimmkreis Rosenheim-West und zum Spitzenkandidaten für den Bezirk Oberbayern zur anstehenden Landtagswahl 2018. Die Chancen für seinen Einzug in den Landtag stehen gut. Doch dann kam es zu einem parteiinternen Streit. Dabei geht es um die Frage, ob Franz Bergmüller 2013 bei seinem Eintritt in die AfD zugleich noch Mitglied bei den Freien Wählern war.

Kassel - In Kassel haben sich die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER bei einem gemeinsamen Treffen ausgetauscht. Die Vertreter aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die FREIE WÄHLER als sehr junge Partei gestärkt aus der letzten Bundestagswahl herausgegangen sind. Schon beim zweiten Anlauf wurde das beste Ergebnis der Parteien unter 5 Prozent geholt, somit ein klarer Auftrag der Wähler vorliegt, weiter aktiv Politik -ohne Populismus- zu machen.

München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

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