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München – Die Idee des Internationalen Frauentages stammt von der Kommunistin Clara Zetkin (1858–1933) und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Zehn Jahre später entschied die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau, dass der Frauentag immer am 8. März zu begehen sei. So ist es noch heute. Längst feiern aber auch bürgerliche Parteien den Tag, um die Forderung nach weiblicher Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu unterstreichen. Am diesjährigen Weltfrauentag machte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bei Facebook klar, was sie sich wünscht: „Jedes Mädchen muss seine Ziele erreichen können! Daher setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass wirklich jede Frau sich verwirklichen und entfalten kann – egal wo und egal wie.“

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Berlin - Der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer  hat den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in ungewöhnlicher Form auf Facebook als „klare Fehlbesetzung“ angegriffen, da Bayern „meilenweit von einem ‚digitalen Klassenzimmer‘“ entfernt sei.

München – Die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen führen zu immer mehr Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das zeigt auch die Absage des Landesparteitages der bayerischen Freien Wähler (FW). Wie jetzt bekannt wurde, sagte die Parteispitze die Veranstaltung am 24. Oktober in Landshut kurzerhand ab. Ein Parteisprecher sagte, dass sich die Vorzeichen zuletzt massiv verschlechtert hätten und dieLandesversammlung deshalb aus Sicherheitsgründen gestrichen worden sei. Laut dem Veranstaltungskonzept sollten mehrere Hundert Delegierte auf zwei Hallen verteilt teilnehmen. Eine bloße Online-Veranstaltung sei rechtlich nicht möglich gewesen, so die Partei, weil neben der Grundsatzrede von Parteichef Hubert Aiwanger auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Freien Wähler hoffen nun, die Delegiertenversammlung im nächsten Jahr nachholen zu können.

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erzielten die Freien Wähler (FW) mit 11,6 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis. Unter der Führung ihres volkstümlichen Partei- und Fraktionschefs Hubert Aiwanger zogen sie nicht nur mit 27 Abgeordneten ins Maximilianeum ein, sondern wurden auch gleich Regierungspartner der auf 37,2 Prozent zurechtgestutzten CSU. Für die liberal-konservative Bürgerpartei, die zwar in vielen bayerischen Kommunen und Landkreisen Verantwortung trägt, aber auf Landesebene keine Regierungserfahrung hat, war das Chance und Risiko zugleich. Sehr oft kommt es vor, dass Juniorpartner im Windschatten machtbewusster Regierungschefs nicht mehr wahrgenommen werden und kaum noch politische Duftmarken setzen können.

München – Franz Bergmüller (Jahrgang 1965) ist vermutlich das Mitglied der bayerischen AfD-Landtagsfraktion mit der bewegtesten politischen Vergangenheit. Der Metzger, Immobilienunternehmer und Gastronom trat 1983 der CSU bei, wurde zwei Jahre später Bezirksvorstandsmitglied und 1987 damals jüngster CSU-Ortsvorsitzender. 1996 und 2002 wurde er in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham gewählt und avancierte zum zweiten Bürgermeister. Als Streiter gegen das Rauchverbot in Gaststätten eckte Bergmüller in seiner Partei an und gründete den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). Nachdem er wegen dieser Frage mit der CSU gebrochen hatte, wechselte er zunächst zu den Freien Wählern. Für sie kandidierte er bei der Landtagswahl 2008 im Stimmkreis Rosenheim-West und bekam dort 9,3 Prozent der Erststimmen.

Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

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