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Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

München - Im Bayerischen Landtag nutzen Abgeordnete aller Fraktionen die sogenannte Informationswoche, um steuerfinanzierte Auslandsreisen zu unternehmen, die vorgeblich der politischen Weiterbildung dienen. Anfang März begaben sich gleich vier Landtagsausschüsse auf „Studienreise“; ein fünfter Ausschuss wird Ende März folgen.

Amberg - Kontrovers ging es am Samstag bei der Klausurtagung der Oberpfälzer SPD in Amberg zu. Magere Umfragewerte von 16 Prozent nagen am Selbstbewusstsein der bayerischen Genossen, und der Streit über das Asylpaket II spaltet auch den bayerischen Landesverband. Die lautstarke Debatte mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold in Amberg bezeichnete der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Oberpfalz und Landtagsabgeordnete Franz Schindler als „leidenschaftlichen“ Streit um den richtigen Weg.